24. November 2018
Einspruch der Bürgerinitiativen gegen den Landschaftsrahmenplan

Die Bürgerinitiativen proNaturRaum Malsch, proNaturRaum Völkersbach, proNaturRaum Sulzbach, Runder Tisch Windkraft-Frei-olsheim und die Bürgerinitiative Lebensraum Schluttenbach e.V. haben gemeinsam ihren Einspruch gegen den Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands mittlerer Oberrhein wie folgt formuliert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hager,

der Landschaftsrahmenplan ist ohne die Anlagen „Beschreibung der Landschaftsbildräume“ im Internet veröffentlicht (Verweise darauf beispielsweise auf Seite 89, 111). Eine persönliche Betroffenheit kann aber erst durch Überprüfen dieser Beschreibung und durch Überprüfung, inwieweit die Beschreibung unseres Landschaftsbildraumes in die abschließende Bewertung des Regionalverbandes einfließt, erfolgen.

Die Anhänge gehören zum Landschaftsrahmenplan und sind zu veröffentlichen. Nach Veröffentlichung ist eine neue Fristsetzung für die Beteiligung der Öffentlichkeit festzusetzen.

Die im Landschaftsrahmenplan angegebenen Quellen sind zum Teil nicht nachvollziehbar, an anderen Stellen sind vorhandene Quellen nicht aufgeführt / genutzt (bspw. Artenschutz s. unten). Der Landschaftsrahmenplan besteht aus einer Zusammenstückelung von scheinbar prägenden Merkmalen und kleinen Bereichen, lässt an vielen Stellen wesentliche Merkmale außer Acht, prüft die Flächen nur teilweise, zeigt den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft nicht auf, ebenso auch nicht den erwarteten Zustand. Die abgeleiteten Ziele und Maßnahmen sind dementsprechend lückenhaft.

Der Landschaftsrahmenplan (LRP) genügt daher nicht den Anforderungen der §§ 9 ff Bundesnaturschutz-Gesetz und ist deshalb abzulehnen.

Dies zeigt auch die fachliche Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan Mittlerer Oberrhein, die wir Ihnen zukommen lassen.

Wir behalten uns vor, diesen Einspruch weiter zu ergänzen.

Im Folgenden untermauern wir die Fehlerhaftigkeit exemplarisch mit im LRP untersuchten und nicht untersuchten Natur- und Landschaftszuständen auf Ettlinger und Malscher Gebiet.

  1. Lebensraum für Pflanzen und Tiere
  2. Grundwasser, Oberflächenwasser
  3. Bioklima
  4. Landschaftsbild
  5. Wald
  6. Erholungsfunktion
  7. Naturpark Schwarzwald-Mitte-Nord
  8. Boden

Zu 1. Artenschutz

Die Landschaftsrahmenplanung berücksichtigt Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Es liegen dem Regionalverband Daten zu streng geschützten Arten nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie sowie Daten zum Fledermausvorkommen in Malsch und Ettlingen vor. Diese wurden nicht berücksichtigt, obwohl in unserem Wald nachweislich eine Vielzahl von geschützten Tierarten leben.
Einzig das Auerhuhn wird in die Planung mit aufgenommen. Was ist mit den Spechten, Greifvögeln, den Waldschnepfen, den Fledermäusen, den Insekten, Dachsen, Haselmäusen, Wildkatzen, außerdem den Amphibien wie Kröten, Fröschen und Feuersalamandern?
Der LRP ist in der Bestandsaufnahme, dessen Bewertung und damit auch in der Zielfestsetzung unvollständig, genügt den Anforderungen des BNatSchG nicht und ist daher abzulehnen.

Zu 2. Grundwasser, Oberflächenwasser

Der Klimawandel mit den Prognosen für den Planungsraum ist in Abschnitt 2.4 zutreffend beschrieben.
Daran gemessen ist aber die einmalige, schützenswerte Landschaft zwischen Ettlingen und Gaggenau in ihrer klimastabilisierenden Bedeutung im Landschaftsrahmenplan unzureichend berücksichtigt.
Das zusammenhängende Mischwaldgebiet auf dem Bergrücken und der Hangkante mit den fingerartigen Fortsetzungen der Baum- und Strauchbestände entlang der Wasserläufe (z.B. Scheuerklamm, Mühlweier an der Lochmühle, Graibrunnen mit Sulzbacher Quelle, Glasbächle mit Glasbächlebrunnen und umliegenden Quellen, Mohrenbrunnen, Mittelbächle mit Langwiesenbrunnen, Tannelgraben, Rehbrünnle, Ottenbrünnle) in Richtung Rheinebene ist einmalig. Zwischen den wasserführenden Gräben beginnen dann ab der Höhe Sulzbach große Streuobstwiesen mit dazwischen gestreuten Wiesen und Feldern bis zur L607. Die wasserführenden Gräben durchziehen danach die anschließenden Feuchtwiesen. Die vielen Baggerseen ergänzen in idealer Weise den Lebensraum.

Der Wald, die grüne Lunge, übernimmt eine ganze Reihe von lebenswichtigen Funktionen für Flora, Fauna und Mensch:

  • Er ist ein großer Wasserspeicher und speist die darunterliegenden Wasserquellen.
  • Die Auswirkungen von Starkregen werden stark reduziert, die Wassermengen fließen über die vielen wasserführenden Gräben dezentral ab.
  • Wasser ist die Grundlage für die vorhandene Flora und Fauna. Die nachgewiesenen vielen Vogelarten, Singvögel und streng geschützte Greifvögel, beweisen, dass es sich hier um einen schützenswerten Lebensraum handelt.
  • Die kühlen Fallwinde an heißen Sommertagen sind Erholung für Mensch und Natur.
  • Der Wald bietet die nötige Ruhe für die vielen erholungssuchenden Menschen.

Quellwasser / Bergwasser ist für Verunreinigungen durch Schadstoffe der Industrie usw. (siehe dazu u.a. BNN vom 16.11.2018) trotz gelegentlichem Eintrag von Oberwasser weniger gefährdet als Grundwasser von der Rheinebene. Gerade deshalb sind unsere Quellen besonders schützenswert.

Die Landschaftsrahmenplanung ist fehlerhaft, da
a)    Quellen mit den dazugehörigen Wasserschutzgebieten nicht berücksichtigt sind und
b)    die oben aufgeführten Besonderheiten dieses Lebensraumes in der Beschreibung von Zielen, Maßnahmen und den regionalen Schwerpunkten keine Berücksichtigung finden.

Zu a) Keine Berücksichtigung / keine ausreichende Berücksichtigung finden folgende Quellen mit den dazugehörigen Wasserschutzgebieten

  • Sulzbacher Quelle (Wasserschutzgebiet noch nicht ausgewiesen)
  • Stockbrunnen mit Wasserschutzgebiet
  • Kaufmannsbrunnen mit Wasserschutzgebiet
  • Lindenbrunnen

Zu b) Keine Berücksichtigung der besonderen Schutzwürdigkeit finden die oben aufgeführten Besonderheiten dieses Lebensraumes in der Beschreibung von Zielen, Maßnahmen und den regionalen Schwerpunkten bei:

  • Karte 1 Landschaftsbild
    • Landschaftsbild: Regionale Schwerpunkte bei den Zielen: L6, L7, L8, L13,
    • Auen und Fließgewässer: Regionale Schwerpunkte bei den Zielen: AL1, A1
  • Karte 2 Lebensräume für Pflanzen und Tiere, Boden und Grundwasser
    Waldweg1

    Bodenverdichtung durch den Einsatz schwerer Maschinen

    • Wald: Regionale Schwerpunkte bei den Zielen: P8
      In der Praxis wird durch den Einsatz schwerer Maschinen auf die ohnehin nicht zulässige Bodenverdichtung keine Rücksicht genommen. Die Folge: Mehr Oberflächenwasser, Verminderung der Aufnahmefähigkeit des Wasserspeichers Wald, in den Wasserschutzgebieten werden die Schüttmengen der Quellen gefährdet, siehe Bild.
    • Boden und Grundwasser: Regionale Schwerpunkte bei den Zielen: G1

Die aktuelle Planung ist abzulehnen, da sie den Anforderungen des BNatSchG nicht genügt. Die aufgeführten Quellen sind zu berücksichtigen. Ebenso ist unter den regionalen Schwerpunkten unsere Landschaft mit aufzunehmen.

Im Übrigen war gerade am 16.11.2018 wieder in der BNN zu lesen, dass in unserem Wasser sehr viel mehr Stoffe enthalten sind, als bisher bekannt. Da müsste der RVMO viel mehr unternehmen. Die EU attestiert Deutschland regelmäßig den schlechten Zustand unseres Grundwassers, aber auch der Fließgewässer. Nur ein geringer Prozentsatz unserer Bäche und Flüsse sind ökologisch intakt.

Zu 3. Bioklima

Gemäß § 9 III Nr. 4e Bundesnaturschutzgesetz sollen die Landschaftsrahmenpläne unter anderem Angaben enthalten über die Maßnahmen zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Luft und Klima. Im Fokus sind hier insbesondere Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung wie Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete oder Luftaustauschbahnen (§ 1 III Nr. 4 BNatSchG).

Innerhalb der Maßnahmen zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Luft und Klima im LRP des RVMO wird jedoch nur das direkte Siedlungsumfeld geschützt. Zum Schutz der kleinklimatischen Verhältnisse ist es aber wichtig, die großen Flächen zwischen den Siedlungen zu schützen. Nicht nur gegen hohe Strömungshindernisse, sondern als Kaltluftspeicher. Nur wenn es hier große natürliche Flächen gibt, bleibt die Luft kalt genug um in die Siedlungen zu strömen, und das Umgebungsklima der Siedlungen zu schützen.
Den Kaltluftentstehungsgebieten wird in der Planung im Malscher Bergwald keiner Weise Rechnung getragen. Die Gebiete in der diese Kaltluft entsteht, werden nicht erfasst, lediglich die Gebiete durch die die Kaltluft strömt. Ohne Wald mit der entsprechenden Feuchtigkeitsregulierung gibt es auch keine kalte Luft mehr die den Berghang hinunterströmt. Deshalb ist der Bergwald als wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet zu schützen.
Wie im Klimaleitfaden auf Seite 14 dargestellt wird, entsteht gerade über bewaldetem Hangbereich mit einer Neigung zwischen25° und 30° die meiste Kaltluft

http://klimamoro.de/fileadmin/Dateien/Ver%C3%B6ffentlichungen/Publikatione_aus_den_Modellregionen/Mittlerer_Oberrhein_Norschwarzwald_Leitfaden.pdf

Über diese Gebiete liegt bei Ihnen keinerlei Planung vor.

Das Rheintal hat in den Klimaprognosen (Abb.25) überproportional viele extrem heiße Tage zu befürchten (Zitat S.22: „Aufgrund der bereits jetzt schon hohen Temperaturen im Oberrheingraben wird die Vulnerabilität für dieses Gebiet als hoch eingestuft,…“). Gerade die Hangkante und dahinter die Albtalplatten stellen hier eine große klimaregulierende Fläche dar. Laut der Klimastudie (Karte 3 Bewertungen Südteil) wird gezeigt, dass im Malscher Bergwald Kaltluft entsteht, die weit in die Rheinebene, bis über die B3 bei Neumalsch strömt. Diese Ströme sind nicht nur für Malsch wichtig, bei der prognostizierten Klimaerwärmung, und der damit verbundenen bioklimatischen Belastung der Bevölkerung, muss man dankbar um jegliche Minderung der Auswirkungen sein.
Durch nächtliche Temperaturunterschiede entstehende Flurwinde regulieren das Klima in den Siedlungen. Diese Temperaturunterschiede entstehen jedoch nur wenn es weiterhin Kaltluftströme von der Hangkante ins Tal gibt.
Hier ist durch sorgsame Planung Vorsorge zu treffen. Gerade dieser heiße Sommer hat gezeigt, dass man die noch vorhandenen Kaltluftentstehungsgebiete sorgfältiger schützen muss, als man es noch vor 20 Jahren geglaubt hätte.
Ihre Planung greift diese Entstehungsgebiete nicht auf, genügt damit nicht den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und ist deshalb abzulehnen.

Im Zielekatalog des Landschaftsrahmenplans wird K1 keinerlei Schutz der Entstehungsgebiete gefordert. Lediglich die Strömungsgebiete müssen freigehalten werden. Auch diese sind nur im direkten Siedlungsumfeld geschützt. Hier greift die Planung zu kurz. Der LRP dient ja gerade dazu nicht nur kleinräumig sondern über Gemeindegrenzen hinweg wichtige Landschaftsgebiete zu schützen. Auf dieser großräumigen Ebene liegen aber hier keine Planungen vor. Der Erhalt bioklimatischer Ausgleichsfunktionen wird hier auf die Kommunen übertragen. Dies ist nicht richtig da diese Planungen meist Gemeindegrenzen überschreiten.

Zu 4. Landschaftsbild

„Unter Landschaftsbild wird das gesamte vom Menschen wahrnehmbare Erscheinungsbild einer Landschaft verstanden“, LRP Seite 88.

Beschreibung der Landschaft zwischen Ettlingen und Gaggenau
Das Institut für Landschaftsplanung und Ökologie, Universität Stuttgart, hat festgestellt, dass der Bergwald zwischen Ettlingen und Gaggenau in einem Landschaftsteil mit hohem landschaftsästhetischen Potential liegt. Siehe https://lnv-bw.de/landschaftsbild-baden-wuerttemberg/
Die Landschaft um Völkersbach, die Ettlinger Höhenstadtteile und Freiolsheim ist geprägt durch eine sehr hohe Natürlichkeit mit hohem landschaftlichen Reiz. Sie ist mit Elementen für Erholung reich ausgestattet, wobei die Nachfrage danach gerade in dieser Region sehr hoch ist. Die Landschaft ist dabei nicht durch technische Bauwerke wie Hochspannungs-leitungen überprägt. Die Aussicht auf der Randplatte des Schwarzwaldes zwischen Ettlingen und Gaggenau ist extrem weit in alle Richtungen.

Die Landschaftsbildbewertung im Landschaftsrahmenplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist unvollständig und fehlerhaft:

  1. Sichtexposition
    Gehört es nicht zu einer LRP die großräumige visuelle Erlebnisqualität der Landschaft anhand von Sichtexpositionen und ihre Bedeutung als landschaftsprägende Raumkulisse zu bewerten? Besondere Blickbeziehungen tragen maßgeblich zum Landschaftsbild und zur Erholungsfunktion einer Landschaft bei.Zwischen Ettlingen und Gaggenau verläuft der Kamm der Schwarzwald-Hangkante zum Rheintal hin. Die Ortschaften im oberen Albgau zwischen Ettlingen und Gaggenau liegen in exponierter Lage. Blickbeziehung von Völkersbach aus gibt es ins Rheintal, Vogesen, Kraichgau, Pforzheim, Mittelberg, Dobel, Freiolsheim, Mahlberg, Bernstein und von Mittelberg / Dobel / Bernstein / Mahlberg aus in Richtung Völkersbach über die sanften Hügel der Ausläufer des Nordschwarzwaldes über die Rheinebene hinweg, im Norden bis zum Odenwald sowie im Westen bis zum Pfälzerwald. Hervorzuheben ist der Rundblick vom viel besuchten Mahlbergturm. Landschaften mit besonderen Sichtbeziehungen sind im LRP letztendlich nicht berücksichtigt.
    Die aktuelle Planung ist abzulehnen, da sie den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht gerecht wird. Besondere Blickbeziehungen und großräumig visuelle Erlebnisqualitäten wie in unserer Landschaft sind als prägendes Merkmal einer Landschaft in die LRP aufzunehmen – in der Übersichtskarte wie auch im Ziele- und Maßnahmenkatalog.
  2. Ruhige Gebiete
    In der dicht besiedelten Region Mittlerer Oberrhein ist Ruhe ein besonderes Gut (siehe Seite 105 LRP). In ruhigen Gebieten sind zusätzliche Lärmbelastungen zu vermeiden. Maßnahmen, die geeignet sind, die Ruhe zu beeinträchtigen, sollen nicht zulässig sein. Insbesondere die Neuerrichtung von Lärm erzeugenden baulichen Anlagen soll verhindert werden. (siehe Arbeitsblatt, Jäschke, Stand 09.03.2017, siehe https://www.fh-erfurt.de/lgf/fileadmin/LA/Aktuelles/Tagung_K/Poster/LRP_MittlererOberrhein.pdf).Zu den besonders ruhigen und trotzdem aus den Ballungsräumen gut erreichbares Gebieten gehört der Malscher Bergwald und der Ettlinger Kreuzelberg (siehe oben genanntes Arbeitsblatt, Jäschke, Stand 09.03.2017). Nach dem Bundesnaturschutzgesetz sind im LRP vorhandene Zustände der Natur aufzunehmen.Das ruhige Gebiet Kreuzelberg fehlt in der Karte auf Seite 106. Das Gebiet ist in dieser Karte mit aufzunehmen.
    Auch in der zusammenfassenden Karte findet sich der Kreuzelberg nicht. Hier werden außerdem im Ruhebereich des Malscher Bergwaldes Teile innerhalb des ruhigen Gebietes ausgenommen, obwohl dort keine Straße verläuft.Eigene Messungen haben ergeben, dass im gesamten oben genannten Gebiet die Lärmbelastung unter 35 dB liegt. Wir weisen außerdem auf die Reflexionswirkung von Schall im Wald hin.Die aktuelle Planung ist abzulehnen, da sie den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht genügt. Die gesamte ruhige Zone unseres Waldes ist nicht nur im textlichen Teil des LRP, sondern auch in die Karte mitaufzunehmen. Als das den Ballungszentren mit am nächsten gelegene ruhige Gebiet ist der Malscher Bergwald und der Kreuzelberg innerhalb der regionalen Schwerpunkte bei Ziel L13 explizit aufzunehmen.
  3. Unberührtheit und fehlende industrielle Vorbelastung
    „Unberührtheit“ und „Lichtverschmutzung“ sind prägende Merkmale einer Landschaft, sie werden im LRP aber nicht berücksichtigt. Völkersbach, Freiolsheim und die Ettlinger Bergdörfer bestechen mit weiten zusammenhängenden Wiesen und Wäldern ohne Hochspannungsleitungen, Strommasten und Funkmasten, ohne gewerbliche Schornsteine, ohne Schnellstraße und ohne Lichtverschmutzung in der Dunkelheit.
    Dem ist im LRP Rechnung zu tragen. Die aktuelle Planung ist abzulehnen, da sie den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht genügt.
  4. Streuobstwiesen
    Aus dem Rückgang der Streuobstwiesen in den letzten Jahrzehnten sollte nicht gefolgert werden, dass diese bedeutungslos geworden sind.
    Streuobstwiesen verleihen der Kulturlandschaft unserer Vorbergzone ihr charakteristisches Aussehen.
    Streuobstbestände gliedern und beleben das Landschaftsbild und stellen für den Betrachter zu fast jeder Jahreszeit einen hohen Erlebniswert dar. Die Blütenpracht im Frühling ist einzigartig. Viele der Ortschaften in dieser Region  (wie z.B. Ettlingen, Oberweier, Sulzbach, Malsch, Muggensturm) sind durch die ortsnahen Streuobstgürtel harmonisch in die Landschaft eingebunden. Die Streuobstbestände sind „ein Stück gewachsene Heimat“.Streuobstwiesen bilden einen wichtigen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Dieser Artenreichtum ist bedingt durch die Kombination von extensiv genutztem Grünland und offenen Gehölzstrukturen. Sowohl Offenlandbewohner als auch eher waldliebende Arten mit unterschiedlichen Feuchtigkeits- und Temperaturansprüchen treffen hier aufeinander und nutzen das abwechslungsreiche Mosaik an Lebensräumen.
    Mit dem Alter nimmt die ökologische Bedeutung von Streuobstwiesen weiter zu. Neuanlagen erreichen erst nach mehreren Jahrzehnten den ökologischen Wert alter Bestände.
    Laut Schätzungen liegt das Arteninventar von heimischen Streuobstwiesen bei über 3.000 Tierarten. Diese leben entweder im Boden, im Unterwuchs, an den häufig von Flechten und Moosen überzogenen Stämmen oder im Kronenraum der Obstbäume.
    Viele Arten stehen auf der Roten Liste und werden als gefährdet eingestuft (z.B. Rebhuhn, Feldhase, Feldlerche, Starbestände sind stark rückläufig). Von besonderer Bedeutung sind die Höhlen älterer Bäume, denn diese kommen etlichen Vogelarten wie dem Wendehals und dem Steinkauz oder Säugetieren wie dem Garten- bzw. Siebenschläfer und diversen Fledermausarten zu Gute.
    Der Artenreichtum einer Streuobstwiese ist auch an der Zusammensetzung des Unterwuchses erkennbar. Im günstigsten Falle blühen Veilchen, Schlüsselblumen, Margeriten, Witwenblumen, Wiesensalbei, verschiedene Kleearten und vieles mehr. Für Bienen und zahlreiche andere Insekten sind Obstwiesen daher nicht nur zur Blütezeit der Obstbäume attraktiv, sondern auch wegen der reichen Ausstattung an blühenden Kräutern.
    Deshalb sind sie für unsere Landschaft von herausragender Bedeutung und sollten nicht durch weiteren großflächigen Anbau von Mais, Raps, Erdbeeren, Spargel etc. zerstört werden. Diese landwirtschaftliche Wirtschaftsweise bedingt einen hohen Pestizideintrag, Dezimierung der Arten, Veränderung des Kleinklimas und nicht zuletzt eine Verödung der Landschaft.
    Der RVMO muss diesem Umstand innerhalb der Ziele und Maßnahmen mehr Rechnung tragen und alles dafür tun, um diese wertvolle Landschaft zu schützen und zu erhalten.
  5. Landschaftsbild in anderen Plänen
    Eine hohe oder sehr hohe Vielfalt und Eigenart der Landschaft findet sich gemäß Landschaftsrahmenplan an den Hangkanten zum Schwarzwald (Seite 92ff). Das Landschaftsbild der äußeren Hangkante der Schwarzwald-Randplatten ist auch nach dem ILPÖ von hoher Vielfalt, Eigenart und Schönheit. Unsere Hangkante ist eine regional prägende und identitätsstiftende Landmarke. Im Landschaftsrahmenplan bleibt dies unberücksichtigt. Wie kann es zu so großen Differenzen kommen?Die aktuelle Planung ist abzulehnen. Die Hangkante zwischen Ettlingen und Gaggenau ist als Landschaft mit sehr hoher Vielfalt und Eigenart in die Karte mit aufzunehmen. Ebenso ist ein Ziel zum Erhalt dieser Landschaft mit aufzunehmen.

Zu 5. Wald

Es fehlt die Landschaftsbewertung des Waldes, der nicht als „naturnah“ bezeichnet ist – und damit werden große Landschaftsabschnitte einfach außer Acht gelassen.

Zur Bewertung des Landschaftsbildes wurden die Kriterien Vielfalt und Eigenart hinzugezogen. Die Vielfalt wurde jedoch nur für das Offenland bewertet, da für Wälder nicht ausreichend Daten vorliegen würden und die Kriterien nicht geeignet seien, um die Qualität des Landschaftsbildes im Wald abzubilden (Seite 90 LRP). Im Wald ist beispielsweise der Wechsel der Jahreszeiten und die natürliche Dynamik besonders erlebbar. In die Bewertung der Landschaftsbildräume und in die Karten der LRP wurden jedoch nur „naturnahen Wälder“ und „naturnahe alte Wälder“ aufgenommen. Damit bleibt ein großer Teil des Malscher und Ettlinger Waldes im LRP unberücksichtigt! Für diesen Landschaftsteil werden in der vorliegenden Planung auch keine Ziele definiert.
Unser Wald beheimatet eine Vielzahl streng geschützter Tierarten (hierzu Erläuterung s. oben), ist landschaftlich sehr reizvoll, trägt maßgeblich zur Erholung und vor allen Dingen zum Klimaschutz bei!
Die aktuelle Planung ist abzulehnen, da sie den Anforderungen des Bundesnaturschutz-gesetzes nicht genügt. Auch unser Wald, wie alle anderen bisher nicht berücksichtigten Wälder sind in die Planung mitaufzunehmen, zu erhalten, zu entwickeln und zu schützen.
Rodungen und forstwirtschaftliche Tätigkeiten müssen auch in unserem Wald eingeschränkt werden, nicht nur weil Rodungen mit Vollerntern die Bodenschichten verdichten und eine Erholung des Bodens kaum noch möglich ist. Stattdessen sollten Buchen geschützt und vermehrt angepflanzt werden.

Zu 6. Erholungsfunktion

Der Bergwald zwischen Ettlingen und Freiolsheim hat eine hohe Erholungseignung und ist mit für Erholung bedeutsamen Elementen reich ausgestattet. Die Gesamtnachfrage in den Randplatten des Schwarzwaldes liegt im mittleren Bereich – sie nehmen dabei eine Sonderstellung ein, weil sie der einzige Naturraum in Baden-Württemberg mit gleichzeitig hoher Nachfrage aus den Nachbarräumen, wie auch für Kur- und Ferienerholung sind. Zur potentiellen Naherholungsnachfrage s. auch LUBW unter http://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118432/85_Naherholung.pdf?COMMAND=DisplayBericht&FIS=200&OBJECT=50096&MODE=BER&RIGHTMENU=NO#Heading4_

Zur potentiellen Gesamterholungsnachfrage s. auch LUBW unter http://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118432/83_Gesamterholung.pdf?COMMAND=DisplayBericht&FIS=200&OBJECT=50096&MODE=BER&RIGHTMENU=NO#Heading4_

Die Erholungsfunktion wird zwar textlich erwähnt, findet im LRP aber keine Berücksichtigung. Ebenso wird die Nähe und gute Erreichbarkeit des Bergwaldes zu den Ballungszentren und die damit einhergehende besondere Funktion zur Erholung nicht berücksichtigt im LRP.
Unser Bergwald liegt innerhalb des Naturparks Schwarzwald Mitte-Nord. Durch die Randlage ist er das „Tor zum Schwarzwald“ und als solcher für die Naherholung der Städte in der Rheinebene besonders wertvoll. Dies zeigen auch die oben angeführten Karte der LUBW zur potenziellen Naherholungsnachfrage. Im Frühjahr 2014 haben wir eigene Zählungen im Malscher Wald durchgeführt. Im Ergebnis kann davon ausgegangen werden, dass hier Erholungswald der Stufe 2 vorliegt und damit die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Erholungswald vorliegen würden.
Die aktuelle Planung ist abzulehnen, da ein gewichtiges Element der Landschaftsrahmenplanung fehlt, § 9 Absatz 4f BNatSchG. Eine Bestandsaufnahme, Ziele und Maßnahmen für den Erhalt von Erholungsgebieten sind in die LRP mit aufzunehmen!

Zu 7. Naturpark Schwarzwald-Mitte-Nord

Unser Bergwald und unsere Wiesen liegen im Naturpark Schwarzwald-Mitte-Nord.

Aus der Naturparkverordnung (§ 2 Absatz 4):

„Der Naturpark umfasst ein großräumiges Gebiet im Schwarzwald im Bereich der Naturräume Schwarzwald Randplatten, Nördlicher Talschwarzwald, Grindenschwarzwald und Enzhöhen sowie Mittlerer Schwarzwald (bis zur Grenze des Naturparks Südschwarzwald) ….., das als vorbildliche Erholungslandschaft zu entwickeln und zu pflegen ist und das
-überwiegend sich durch Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft auszeichnet,
-wegen seiner Naturausstattung sich für die Erholung größerer Bevölkerungsteile besonders eignet und
-nach den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung bestimmt wurde.“,

Zum einen verweisen wir auf die Ausführungen zum Landschaftsbild. Zum anderen weisen wir darauf hin, dass die Naturparkverordnung nicht mit dem Landschaftsrahmenplan vereinbar ist.

Die aktuelle Planung ist daher abzulehnen.

Zu 8. Boden

In Malsch ist der Federbachbruch unbedingt zu schützen, also eine Trockenlegung zu verhindern und für ausreichende Bewässerung sorgen, da Moore zum Klimaschutz beitragen.
Der Ziele- und Maßnahmenkatalog ist hinsichtlich dessen zu ergänzen.

Neben den Teilaspekten bezogen auf unsere Landschaft fehlen im Landschaftsrahmenplan eine Vielzahl an weiteren Zielsetzungen wie beispielsweise

  • keine weiteren Flächenversiegelungen, Ende der Ausweitung von Gewerbegebieten, Einschränkung von Ausweisungen von Neubaugebieten
  • kreative Lösungen, um Flächen zu schonen, alternative Ressourcen und schonende Bauweisen zu fördern
  • Vorschläge, wie der Verkehr eingeschränkt werden kann, ohne die Lärmbelästigung auf die Schiene zu verlagern

Dieser Einspruch erfolgt auch im Namen der nachfolgenden Unterzeichner persönlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiativen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

23. November 2018
Aufruf zur Einlegung von Einsprüchen gegen die Landschaftsrahmenplanung des RVMO – mit Muster

Wir sind, wie im vorhergehenden Artikel erläutert, der Meinung, dass der Landschaftsrahmenplan des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein schwerwiegende Mängel aufweist. Aus unserer Sicht soll er nur dazu dienen, die Planung zu den Vorranggebieten für Windkraftanlagen  „abzusegnen“.

Daher sollten so viele wie möglich gegen diesen Landschaftsrahmenplan Einspruch eingelegen.

Mit der Bitte um Weiterleitung an Bekannte und Unterstützer unseres Anliegens und für alle von Euch, die keine Zeit mehr zum Formulieren eines Einspruchs haben, hier ein Muster-Einspruch.

Die Einspruchsfrist läuft bereits am Dienstag, den 27.11.2018 ab.

Einspruch kann eingelegt werden, und zwar wie folgt:

1. Brief an Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe oder
2. zur Niederschrift ebenda,Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:30 Uhr bis 16:30 Uhr,Freitag 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr oder
3. per Fax unterFax-Nummer 0721/355 02-22 oder
4. per E-Mail: rvmo@region-karlsruhe.de
Die Planung, die Kontaktdaten und der Link zur Mail-Adresse finden sich auch auf der Internetseite www.region-karlsruhe.de (bitte den Button … Landschaftsrahmenplan … mehr erfahren … einfach anklicken.)
23. November 2018
Die Wahrheit bleibt zugunsten der Windkraft auf der Strecke: die Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

In einer Landschaftsrahmenplanung soll der vorhandene und zu erwartende Zustand von Natur und Landschaft beschrieben werden. Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen hieraus abgeleitet werden und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele formuliert werden.

Der Landschaftsrahmenplan gehört eigentlich zu den Grundlagen für die bereits erfolgte Planung der Windkraft-Vorranggebiete. Die offen gelegten Pläne sind unter https://www.region-karlsruhe.de/regionalplan/landschaftsrahmenplan/ sowie in den Landratsämtern und dem Regionalverband einsehbar.

Das Ergebnis der Planung und die Beschreibung unserer Landschaft ist ernüchternd. Obwohl in der landesweiten Landschafts-Bewertung die Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft unseres Malscher Bergrückens als hoch eingestuft wird (LUBW, Uni Stuttgart), spiegelt die Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbandes dies in keiner Weise wider.

Die Landschaft um Völkersbach beispielsweise ist „Grünland“, und unser Bergwald ist ein „weißer Fleck“ in der Planung.

Das liegt unter anderem daran, dass als „prägendes Element“ einer Landschaft beispielsweise das Vorhandensein von Trockenmauern, Hohlwegen, Stufenrainen oder Grünland herangezogen wurden. Das Fehlen von technischen Bauwerken oder Merkmale wie Fernwirkung und besonders weiträumige Sichtbeziehungen finden sich unter den „prägenden Elementen“ nicht.

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Die Landschaft um Völkersbach: lediglich “Grünland”, der Bergwald ein weißer Fleck.

Ein großer Teil unseres Bergwaldes wurde erst gar nicht zur Bewertung der Landschaft hinzugezogen, da für Wälder nicht ausreichend Daten vorliegen würden. Unser Wald ist aber landschaftlich sehr reizvoll, dient der Erholung, trägt zu einem guten Klima bei und beherbergt nachweislich viele geschützte Tierarten. In den Vor-Planungs-Unterlagen wird überdies aufgezeigt, dass unser Bergwald eines der wenigen, besonders ruhigen Gebiete in unserer Region ist. Ruhige Gebiete sollen laut Planung in Zukunft eigentlich geschützt werden. In der Endversion findet man die geplanten Windkraftvorrangflächen aber eingeplant, mit der Folge, dass die Ruhe in unserem Bergwald nicht schützenswert ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Plan lediglich der nachträglichen Legitimation für die bereits erfolgte Regionalplanung „Teilfortschreibung Wind“ dienen soll. Der Regionalverband hat zuerst die Windkraft geplant und danach die Landschaft passend gemacht, indem Vorzüge unserer Landschaft kleingeredet oder nicht beachtet werden. Normalerweise nennt man so etwas Behördenwillkür.

Letztlich weist die Landschaftsrahmenplanung noch viele andere Defizite auf. Unsere Stellungnahme werden wir nach Fertigstellung in den nächsten Tagen auf www.pronaturraum.de veröffentlichen.

Wir bitten alle, die mit der Landschaftsbewertung nicht einverstanden sind, beim Regionalverband Stellung zu nehmen. Online ist dies möglich unter rvmo@region-karlsruhe.de oder schriftlich an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe

Die Frist für Stellungnahmen läuft am bereits am 27.11 aus.

 

 

6. Oktober 2018
Bundesrechnungshof bilanziert: Energiewende droht zu scheitern

„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.

Damit lässt das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So hat es auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So ist beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich.

Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähig­keit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.

 

 

3. Juli 2018
Klage gegen den Windkraft-Regionalplan ist unumgänglich

Den Gemeinderat bewegt derzeit die Frage, ob die Gemeinde Malsch gegen die erfolgte Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft durch den Regionalverband Klage erheben soll, so wie es die Stadt Ettlingen bereits getan hat. Die Zeit drängt, denn die Frist zur Klageerhebung läuft am 06.08.2018 ab.

Aus diesem Grund hat Dr. Rico Faller von der Karlsruher Kanzlei Caemmerer Lenz bei der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 26. Juni über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer solchen Klage informiert.

Im Regionalplan der Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, der 2017 in Kraft trat, wurde das auf Malscher Gemarkung liegende Gebiet Hohlberg/Sulzberg/Birkenschlag als Vorranggebiet festgelegt. Das Gebiet ist 136,4 ha groß, was der Größe von 192 Fußballplätzen entspricht.

Dr. Faller führte die rechtliche Bedeutung dieser Festlegung aus. Es stellte sich dabei heraus, dass diese mehrere gravierende Nachteile für die Gemeinde mit sich bringt und die Handlungsfreiheit der Gemeinde für die Zukunft in beträchtlichem Maße einschränkt. Im Einzelnen führte Dr. Faller als Folgen der Ausweisung des Vorranggebiets folgendes aus.

1. Die gemeindliche Selbstbestimmung ist ausgehebelt.
Es handelt sich dabei um ein Raumordnungsziel mit Bindungswirkung, so dass andere Nutzungen, die mit diesem Ziel nicht in Einklang stehen, für die Zukunft ausgeschlossen sind. Bei einer gemeindlichen Windkraftplanung gibt die regionalplanerische Fläche die Mindestfläche vor.

2. Eine Verspargelung mit Windkraftanlagen ist trotzdem möglich.
An die Festlegung der Vorranggebiete ist die Gemeinde gebunden und kann daher auf diesen Flächen zukünftig keine entgegenstehenden Nutzungen mehr planen, trotzdem ist eine Verspargelung der Landschaft durch weitere Windkraftanlagen abseits der Vorrangflächen nicht ausgeschlossen.

3. Windkraftprojektierern kann Artenschutz, Landschaftsschutz etc. nicht mehr entgegengehalten werden.
Ein weiterer Nachteil für die Gemeinde ergibt sich daraus, dass die Festlegung der Vorranggebiete sogar bindende Auswirkungen auf ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hat. Dies bedeutet, dass bei der Genehmigung von Windkraftanlagen solche Aspekte nicht mehr zum Tragen kommen, die bereits in den Abwägungsvorgang bei der Festlegung der Vorrangflächen eingeflossen sind. Es kann also durchaus dazu kommen, dass der Artenschutz, der im Rahmen der Abwägung durch den Regionalverband nur unzureichend berücksichtigt wurde, auch am Ende bei einem Genehmigungsverfahren gar nicht mehr berücksichtigt wird. In jedem Fall wird die Gemeinde dann zunächst einmal nachweisen müssen, dass der Regionalverband sich mit den jeweiligen Sachverhalten noch nicht auseinandergesetzt hat, was im Zweifel nicht ganz einfach sein wird, müssten doch die Verantwortlichen dann erst einmal zugeben, schlampig gearbeitet zu haben – und wer wird das schon freiwillig tun?

4. Es droht die Verpflichtung der Gemeinde, Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen oder sogar die Enteignung zu Gunsten der Windkraft.
Der BGH hat ausgeführt, dass eine Enteignung für Vorhaben zulässig ist, für das die notwendigen Genehmigungen und Gestattungen vorliegen, oder zweifellos erteilt werden. Diese Voraussetzungen liegen mit der Festlegung der Vorrangflächen vor.

5. Die Festlegung von Vorrangflächen ruft die Projektierer auf den Plan.
Die Erfahrung zeigt, dass Projektierer dort Anträge stellen, wo solche Flächen ausgewiesen werden und die Gemeinden sich nicht wehren. So könnte der Gemeinde Malsch – noch dazu wo der Nachbar Ettlingen sich gegen den Regionalplan wendet– drohen, dass Projektierer sich diese Flächen aussuchen, Anträge stellen, Druck ausüben und es Malsch dann bald so geht wie Straubenhardt und die Gemeinde einfach hilflos ausgeliefert ist, ohne die Möglichkeit noch selbst Einfluss zu nehmen. Mit den politischen Machtverhältnissen im Land und den Zielen der Landesregierung in Sachen Windkraft dürfte diese Gefahr in Zukunft noch wachsen.

Angesichts dieser gravierenden Nachteile empfiehlt Dr. Faller die Beschreitung des Klagewegs.

Bezüglich der Erfolgsaussichten der Klage verwies Dr. Faller darauf, dass die Regionalplanung einige Schwächen aufweist. Zum ersten liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Unionsrecht vor, da das in der Vogelschutzrichtlinie festgelegte Tötungsverbot ausgehebelt wird. Zum zweiten hat der Regionalverband bei seiner Planung eine Referenzanlage mit völlig unrealistischen Werten zugrunde gelegt, was den gesamten Abwägungsvorgang fraglich macht. So ging er vom Rotordurchmesser einer Windkraftanlage von 82 Metern aus, wogegen bereits im Jahr 2015 in der Regel Anlagen mit Rotordurchmessern von 160 Metern gebaut wurden. Mit Einarbeitung in den Fall werden noch weitere Punkte hinzukommen. Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt der Stadt Ettlingen sind zu erwarten

Klar ist, dass – ganz unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage – durch ein konsequentes Vorgehen der Gemeinde Malsch eine klare Botschaft an etwaige Projektierer gesendet würde: Nicht mit uns!

Anzumerken bleibt, dass es nicht ausreicht, ein Urteil bezüglich des Kreuzelberges in Ettlingen abzuwarten. Sollte die Klage der Ettlinger Erfolg haben, bleibt nur der Kreuzelberg windkraftfrei. Die 136,4 ha große Windkraft-Fläche im Malscher Bergwald ist ohne eigene Klage ab dem 07.08.2018 nicht mehr angreifbar – selbst, wenn sich die Ausweisung im Nachhinein als fehlerhaft herausstellt.

Der Gemeinderat wird in öffentlicher Sitzung am 17.07. um 17 Uhr in Malsch oder am 24.07. um 17 Uhr in Sulzbach darüber entscheiden, ob der Klageweg beschritten wird.

 

27. März 2018
Leserbrief: Der Bürgerinitiative gegen Windkraft zu verdanken

Zur Entscheidung der Stadt Ettlingen, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Sachen Windkraft zu klagen (Bericht vom 24. März):

Die Bürger der Stadt Ettlingen sind zu beglückwünschen, dass sich der Stadtrat mehrheitlich für den Klageweg gegen Windkraft am Kreuzelberg ausgesprochen hat. Deutschland beugt mit den Ausnahmegenehmigungen des Tötungsverbots gefährdeter Arten zugunsten der Windenergie europäisches Recht. Reinhard Schrieber von den Grünen liefert mit seiner Äußerung „Klimaschutz, sprich Windkraft, sei Artenschutz“ die Perversion grüner Ideologie. Offensichtlich ist es bei den Grünen noch nicht angekommen, dass der Klimawandel in der Liste des Artensterbens an siebter Stelle steht, der Verlust an Lebensraum aber an erster Stelle und zwar zu Wasser und zu Land.

Und was die Androhung von Bürgermeister Heidecker angeht, dass im Falle einer Niederlage auf allen Ettlinger Flächen Windkraft zulässig wäre, so ist dieses angedrohte Szenarium übliche Praxis, um Gemeinderäte und Stadträte zu Pro Windkraft Abstimmungen zu nötigen und die Bürger zu verunsichern. Der politische Wille muss durchgesetzt werden gegen jede Vernunft. Straubenhardt ist das beste Beispiel aus der Region Nordschwarzwald. Straubenhardt war nur der Anfang mit seinen 11-mal 200 Meter hohen Windkraft-Industrieanlagen mitten im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet. 24 weitere Flächen sind in der Vorhabenplanung des Regionalverbands Nordschwarzwald und auch der Regionalverband Oberer Mittelrhein ist ständig auf der Suche nach weiteren Flächen. Es ist den Artenschutz-Aktivitäten der Schluttenbacher Bürgerinitiative gegen Windkraft auf dem Kreuzelberg zu verdanken, dass der Stadtrat letztlich so entschieden hat.

Baden-Württemberg, das windschwächste aller Bundesländer, wird niemals Vorreiter der Windenergie sein können, auch wenn es das Streben von Minister Untersteller (Grüne) ist, wie er immer wieder öffentlich betont, im Ranking ganz oben zu stehen. Als Ausgleich dafür, dass das ach so windarme Baden-Württemberg einfach nicht genug Wind bietet, gibt es an windschwachen Standorten zusätzlich 29 Prozent mehr an Subventionen als im windreicheren Norden. Was für ein Irrsinn. Und der Bürger zahlt und zahlt – wofür eigentlich? Für eine schwankende, nicht Grundlast fähige Stromerzeugung ohne jegliche Speichermöglichkeit.

Erinnern wir uns: im Dezember 2016 wurden noch in Windeseile 60 Prozent aller Windkraft-Projekte des Jahres in Baden-Württemberg genehmigt, um den Investoren vor Jahresfrist die höheren Subventionen zu garantieren.

Leserbrief von Christel Olivier Straubenhardt

 

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 27.03.2018

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

23. März 2018
Bericht der BNN vom 23.03.2018: Ettlingen beschreitet Klageweg gegen Windkraft
„Offen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat“
Von Redaktionsmitglied Rainer Obert
Ettlingen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten … Ganz so drastisch ist Ettlingens Kampf gegen die Windkraft nicht zu sehen – dennoch könnte die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim landesweit für Schlagzeilen sorgen. Mit 17 zu 13 Stimmen entschied der Gemeinderat jetzt: Ettlingen zieht vor Gericht, um notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Motto Klimaschutz vor Artenschutz für den Bau von Windkraftanlagen nach Bundesgesetz nicht mit EU-Recht kollidiert.
Mehrere Mitglieder der Schluttenbacher Bürgerinitiative gegen Windkraft auf dem Kreuzelberg standen in der Bürgerfragestunde auf, um unter anderem zu betonen, dass EU-Recht gebeugt werde. Bürgermeister Moritz Heidecker stellte nochmals die Situation der Stadt dar: „Es ist offen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.“ Kosten von mindestens rund 20 000 Euro könnten im Fall einer Niederlage auf die Stadt zukommen. Im Falle des Sieges könne drohen, dass dann auf allen Ettlinger Flächen Windkraft zulässig wäre. Der Verwaltungsgerichtshof könne aber müsse die Sache nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Seit Jahren beschäftigt das Thema Kreuzelberg den Gemeinderat, OB Johannes Arnold votierte am Ende gegen eine Klage. Wie erklärte, nach Abwägung der Chancen und Risiken. Das für die Stadt erstellte Rechtsgutachten weckt Zweifel am Erfolg vor Gericht, das eigene Gutachten der CDU prognostiziert gute Aussichten. Das Regierungspräsidium müsse zweifelhafte politische Pläne zur Windkraft durchsetzen, so Heiko Becker (CDU). „Eine solche Planung ist einer Prüfung zu unterziehen.“ Viele Kommune in der Region und außerhalb „werden gespannt auf den Ausgang des Verfahrens schauen“. Äußerst knapp war bereits die Abstimmung Technischen Ausschuss des Gemeinderats ausgefallen, wo die CDU ebenfalls schon geschlossen für den Klageweg plädierte. „Es geht darum, ob Anlagen auf dem Kreuzelberg rechtmäßig sind“, befand Herbert Rebmann (FE/FW). „Ein politisches Projekt soll gegen die Rechtslage durchgesetzt werden.“ Man sei in der Fraktion gespalten. „Welches ist das höhere Gut?“, fragte sich Sonja Steinmann (SPD) mit Blick auf Klima- und Artenschutz. Auch so müsse jedoch wohl niemand Windkraft auf dem Kreuzelberg fürchten – auch durch größere Hürden der neuen Vergaberichtlinien. „Wir nehmen alle Gemeinden im Regionalverbandsgebiet aber mit ins Boot – ob sie wollen oder nicht.“ Uneinheitlich sei das Meinungsbild in der Fraktion. „Politischen Schaden reduzieren“, forderten die Grünen (Reinhard Schrieber). Die Probleme mit Nachbarkommunen im Fall einer Klage schätze man als schwer ein. Klimaschutz, sprich Windkraft, sei auch Artenschutz, spannte Schrieber den weltweiten Bogen in Sachen Klima. „Die Fronten im Gemeinderat und in der Bevölkerung sind klar“, war das Fazit von Martin Keydel (FDP). Man stimme „dem weiteren, steinigen Weg“ vor Gericht zu.
OB Johannes Arnold votierte bei der Abstimmung gegen eine Klage. Er erklärte jedoch, dass der Regionalplan auch weiterhin Gültigkeit habe, auch der Flächennutzungsplan könne fortgeführt werden. Bis zum Sommer muss die Stadt nun Klage erheben. Wie lange der Rechtsstreit letztlich dauern wird, das ist im Moment nicht absehbar.

 

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HOCH HINAUS geht es gerichtlich jetzt in Sachen Ettlinger „Hausberg“ und Windkraft. Nachdem der Kreuzelberg im Regionalplan als Vorranggebiet für Windräder ausgewiesen wurde, strengt die Stadt Ettlingen nun eine Normenkontrollklage vorm Verwaltungsgerichtshof Mannheim an – das Urteil könnte Wellen schlagen. Foto: rob
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 23.03.2018
Mit freundlicher Genehmigung der BNN
28. Februar 2018
Achtung Satire: Hilferuf eines Straubenhardter Bürgers aus der Z u k u n f t….

Mein heutiges Tagebuch:

Es ist heute Dienstag, der 27. Februar 2 0 2 4, 17:30 Uhr.

Das Außenthermometer zeigt -11°, im Haus sind es nur noch + 4 °. Die Windräder im Naturpark Nordschwarzwald bewegen ihre Flügel nicht mehr, der mir versprochene stetige Strom für meine teure, vor vier Jahren zwangsweise nachgerüstete Elektroheizung ist ausgeblieben. Unser Haus ist daher seit Tagen eiskalt, denn der Blockwart von der GFP (Grüne Fortschritts Partei), Gerd Bruckmeister, hat uns angezeigt wegen Verstoß gegen § 18, Absatz 2 Forstgesetz Baden-Württemberg. Vor zwei Tagen hatten wir in der Nacht ein paar der letzten Äste im Wald am Sportplatz Dobel mit Wurfseilen heruntergezogen, um unseren inzwischen ja auch längst illegalen Ofen einzuheizen. Mit unseren 75 Jahren sind wir ja nicht mehr die Schnellsten, auch setzt uns der staatlich angeordnete Verzicht auf den energieintensiven Transport vitaminhaltigen Obstes aus Südfrüchten in dieser Jahreszeit sehr zu. Wisst ihr noch wie Orangen schmecken, oder gar Pomelos?
Ja, und da hat uns dann Herr Bruckmeister halt mit unserem Astbündel erwischt. Das Holz hat er sofort beschlagnahmt, dies würde viel dringender in der GFP-Parteizentrale in Stuttgart benötigt. Und wofür überhaupt das Holz? Private Öfen seien doch schon seit Sommer 2023 wegen ihrer immensen Dreckschleuderei mit einem Verbot der Nutzung belegt. Wir sollen froh sein, dass er uns beim Landratsamt Calw nur wegen illegaler  Holzentnahme aus dem Staatswald anzeigt, über den Ofen werde er gegen Zahlung einer Spende in Höhe von 1.000 Euro an die örtliche Parteizentrale noch einmal, aber nur noch einmal, hinwegsehen. Da wir, als ehemalige Aktivisten der BI Gegenwind Straubenhardt, schon seit 2014 als subversive Elemente in Stuttgart aktenkundig sind, wird der Ast-Diebstahl wohl zu einer finanziell sehr schmerzhaften Strafe führen. Leider hat auch unser neues e-mobil, der Unterstetter i13, trotz versuchter Batterieladung mit meinem  Fahrradgenerator, den Start bei dieser Kälte verweigert. In Folge können wir auch nicht mehr zum Einkaufen fahren, die Kühlkammer (nicht der Kühlschrank – der ist längst abgeschaltet) ist fast leer. Auch die Nachbarn, natürlich bis auf Parteimitglieder der GFP, leiden auch sehr unter diesen Umständen und können uns nicht helfen. Wie wir aber soeben aus dem batteriebetriebenen Radio, über den Langwellensender auf 225 kHz, Ulaanbaatar Radio Mongolei, gehört haben, nimmt die Mongolei Klimaflüchtlinge aus Deutschland gerne auf. German Refugees welcome!

Nun zu meinem Anliegen:
Wer unterrichtet uns ab sofort in der mongolischen Sprache Монгол Улс/Mongol Uls ?
Wer hat schon Freunde / Bekannte / Verwandte, die schon in der Mongolei sind und uns beraten können?
Gibt es eine günstige Mitfahrgelegenheit mit anderen Betroffenen nach Ulaanbaatar ?

Über alle Hinweise sind wir dankbar und belohnen den besten Hinweis mit unserem  letzten 10 Liter Kanister Shell Diesel, Jahrgang 2018.

Sven Dahlke und Ehefrau Olivia

Satire? Wohl schon, aber mit einem überaus ernsten Hintergrund ! Nach weitgehender Flaute gestern, am kältesten Tag des Jahres, drehen sich die meisten Windmühlen heute wieder müde und produzieren vielleicht 5% ihrer Nennleistung. Das wären 150 kW, etwa  so viel wie die Höchstleistung eines aktuellen Dieselmotors mit 2 Liter Hubraum.

Wir grüßen Sie sehr herzlich

Ihre BI Gegenwind Straubenhardt e.V.

-Ende des Hilferufs aus Straubenhardt-

…und einen derartigen Windkraft-Unfug lassen…

 

 

14. Januar 2018
Neues Schallmessverfahren für Windkraftanlagen verspricht für die Zukunft größere Abstände zur Wohnbebauung

Ende November hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionen ein neues Verfahren zur Berechnung der Schallemissionen bei Windkraftanlagen in Kraft gesetzt. Diese neuen Schallschutzregeln müssen im Rahmen von Genehmigungsverfahren ab sofort beachtet werden.

Lesenswert hierzu:

http://eifelon.de/umland/ein-chance-fuer-windradlaerm-geplagte-anwohner-neues-schallmessverfahren-fuer-windraeder-in-kraft.html

http://www.tobiaswald.de/2018/01/10/endlich-realistischer/