Windkraftpläne: Bürgerinitiative kritisiert Regionalverband und fordert Umdenken
„Keine Chance auf effektive Stellungnahme“
Ettlingen (BNN/rob). Bei der Bürgerinitiative Lebensraum Schluttenbach wundert man sich über den Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO). „Schon erstaunlich, dass der sich veranlasst sieht, Aussagen aus der Malscher Gemeinderatssitzung ,richtig zu stellen‘“, schreiben Bettina und Klaus Haßler von der BI, die mit den Initiativen gegen Windkraftanlagen im Bergwald in Malsch und Freiolsheim kooperieren. „Möglicherweise zeigen die etwa 100 Stellungnahmen pro Tag, die der RVMO nach eigenen Angaben zur Planung erhält, Wirkung.“
Die Gemeinden sollen sich in ihren Aussagen nur noch auf die Änderung gegenüber der ersten Offenlage beschränken, und da sei eine Monatsfrist angemessen, hieß es vom RVMO. „Davon abgesehen, dass es eine solche Selbstbeschränkung nicht gibt, lässt der RVMO außer acht, dass gerade die Bürger mit einer Monatsfrist keine Chance auf eine effektive Stellungnahme haben.“ Unerwähnt lasse der Regionalverband, dass eine Windkraftplanung eine bestehende und aktualisierte Landschaftsrahmenplanung gesetzlich erfordert. „Mit keinem Wort erwähnt er den vollständig unterlassenen Artenschutz und die Auswirkungen seiner fatalen Planung auf den Wald.“ Waldschutz sei angesagter denn je, wird die bayerische Staatsregierung verwiesen, die 30 Millionen Bäume neu pflanzen wolle. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zeitgleich beschlossen, Bauvorhaben im Wald grundsätzlich zu verbieten.“ Das betreffe auch die Errichtung von Windkraftanlagen. „Pro Anlage gehen bis zu fünf Hektar Wald verloren, das heißt rund 5 000 Bäume, bei Jungwald noch viel mehr.“
„Die Errichter von Windkraftanlagen vermeiden den Hinweis, dass die Anlagen hier mangels Wind kaum Strom erzeugen, siehe Straubenhardt.“ Sie leisteten „keinen messbaren Beitrag zur CO2-Ersparnis, im Gegenteil“.
Außer Betracht bleiben sollte laut BI Lebensraum Schluttenbach auch nicht, dass bei einem CO2-Anteil in der Luft von lediglich 0,037 bis 0,040 Prozent, also Tausendstel, und einem menschlichen Verursachungsanteil von circa vier Prozent die Handlungsspielräume begrenzt seien. „RVMO und die Politiker sind gerade deshalb aufgefordert, neue Überlegungen anzustellen, anstatt allein auf einen unreflektierten, maßlosen, natur- und landschaftszerstörenden Ausbau der Windkraft zu setzen.“
Ettlingen ist mit der Kreuzelberg-Fläche im Verfahrenslauf bekanntlich Thema des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK). Der zweite modifizierte Entwurf des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie wurde mehrheitlich beschlossen, in Ettlingen wurden 51 Hektar als Konzentrationszone für Windenergie ausgewiesen. Das Regierungspräsidium hatte zuvor bemängelt, dass die ausgewiesene Fläche nicht „substanziell“ genug sei. Auf Gemarkung Rheinstetten sind 36,4 Hektar ausgewiesen worden. Klaus Haßler rechnet damit, dass im September die Beschlussform in Offenlage geht und die Widerspruchsfrist dagegen beginnt.
Malsch, wo es ebenfalls um Windkraft-Konzentrationsflächen im Bergwald geht, gehört nicht dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe an.
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 06.08.2019
Mit freundlicher Genehmigung der BNN