23. November 2018
Die Wahrheit bleibt zugunsten der Windkraft auf der Strecke: die Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

In einer Landschaftsrahmenplanung soll der vorhandene und zu erwartende Zustand von Natur und Landschaft beschrieben werden. Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen hieraus abgeleitet werden und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele formuliert werden.

Der Landschaftsrahmenplan gehört eigentlich zu den Grundlagen für die bereits erfolgte Planung der Windkraft-Vorranggebiete. Die offen gelegten Pläne sind unter https://www.region-karlsruhe.de/regionalplan/landschaftsrahmenplan/ sowie in den Landratsämtern und dem Regionalverband einsehbar.

Das Ergebnis der Planung und die Beschreibung unserer Landschaft ist ernüchternd. Obwohl in der landesweiten Landschafts-Bewertung die Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft unseres Malscher Bergrückens als hoch eingestuft wird (LUBW, Uni Stuttgart), spiegelt die Landschaftsrahmenplanung des Regionalverbandes dies in keiner Weise wider.

Die Landschaft um Völkersbach beispielsweise ist „Grünland“, und unser Bergwald ist ein „weißer Fleck“ in der Planung.

Das liegt unter anderem daran, dass als „prägendes Element“ einer Landschaft beispielsweise das Vorhandensein von Trockenmauern, Hohlwegen, Stufenrainen oder Grünland herangezogen wurden. Das Fehlen von technischen Bauwerken oder Merkmale wie Fernwirkung und besonders weiträumige Sichtbeziehungen finden sich unter den „prägenden Elementen“ nicht.

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Die Landschaft um Völkersbach: lediglich „Grünland“, der Bergwald ein weißer Fleck.

Ein großer Teil unseres Bergwaldes wurde erst gar nicht zur Bewertung der Landschaft hinzugezogen, da für Wälder nicht ausreichend Daten vorliegen würden. Unser Wald ist aber landschaftlich sehr reizvoll, dient der Erholung, trägt zu einem guten Klima bei und beherbergt nachweislich viele geschützte Tierarten. In den Vor-Planungs-Unterlagen wird überdies aufgezeigt, dass unser Bergwald eines der wenigen, besonders ruhigen Gebiete in unserer Region ist. Ruhige Gebiete sollen laut Planung in Zukunft eigentlich geschützt werden. In der Endversion findet man die geplanten Windkraftvorrangflächen aber eingeplant, mit der Folge, dass die Ruhe in unserem Bergwald nicht schützenswert ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Plan lediglich der nachträglichen Legitimation für die bereits erfolgte Regionalplanung „Teilfortschreibung Wind“ dienen soll. Der Regionalverband hat zuerst die Windkraft geplant und danach die Landschaft passend gemacht, indem Vorzüge unserer Landschaft kleingeredet oder nicht beachtet werden. Normalerweise nennt man so etwas Behördenwillkür.

Letztlich weist die Landschaftsrahmenplanung noch viele andere Defizite auf. Unsere Stellungnahme werden wir nach Fertigstellung in den nächsten Tagen auf www.pronaturraum.de veröffentlichen.

Wir bitten alle, die mit der Landschaftsbewertung nicht einverstanden sind, beim Regionalverband Stellung zu nehmen. Online ist dies möglich unter rvmo@region-karlsruhe.de oder schriftlich an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Baumeisterstr. 2, 76137 Karlsruhe

Die Frist für Stellungnahmen läuft am bereits am 27.11 aus.