23. Januar 2017
Laut BNN vom 13.01.2017: „ Rechnungshof rügt Gabriel“, “Wirtschaftsministerium hat bei den Kosten der Energiewende keinen Überblick”

Dass Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsschwäche und Verschwendung von Steuergeldern mittlerweile zur Arbeitsweise unserer Regierenden gehören, wird nicht ohne Grund von vielen Bürgern vermutet.

Hierzu eine Notiz zur Misswirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Steuerung der Energiewende, der der BNN vom 13.01.2017 entnommen wurde.

Als gut informierter Leser wundert man sich kaum noch, dass man Folgendes erfährt:
Der Bundesrechnungshof moniert schwerwiegende Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Energiewende. So habe das Ministerium keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende; die elementare Frage – was kostet die Energiewende, bleibt unbeantwortet. Der Bundesrechungshof sieht sich genötigt Selbstverständlichkeiten anzuregen wie – Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der Regierung und den Bundesländern keine ausreichende Koordinierung zur Energiewende besteht. Doppelförderungen und ineffiziente Förderprogramme sind die Folge.

Bei einem Fehlverhalten mit derart weitreichenden Konsequenzen, es geht immerhin um Hunderte Milliarden Euro und die Versorgungssicherheit mit Strom unseres Landes, müsste der Minister seinen Hut nehmen, da er aber ein wichtiger Politiker ist, wird die Regierungschefin wohl auch diesen Fall aussitzen.

Bernhard Voigt
Runder Tisch Windkraft – Frei – olsheim