„Wirtschaftsminister hat bei Kosten für die Energiewende keinen Überblick“
Berlin (AFP). Der Bundesrechnungshof moniert eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende. Im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs wird dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ zu haben, wie gestern die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Das Ministerium wies die Kritik als „nicht nachvollziehbar“ zurück.
In dem an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichteten Bericht heißt es laut der Zeitung: „Elementare Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“ oder „Was soll die Energiewende den Staat kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben. Der Rechnungshof regt laut „FAZ“ an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. Auch massive Organisationsmängel sehen die Prüfer – die organisatorische Umsetzung sei „nicht nachvollziehbar“, neue Stellen ohne Bedarfsermittlung eingerichtet worden, es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“. Bislang sei es auch nicht gelungen, „ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) widersprach: Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sei die handlungsanleitende Maxime der beiden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewesen. Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt sei das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht und die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen worden, erklärte sie. Kommentar
WIRD DER STROM IMMER TEURER? Der Rechnungshof sieht Versäumnisse bei der Kostenplanung für die Energiewende. Foto: dpa
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | POLITIK | 13.01.2017
Mit freundlicher Genehmigung der BNN