Gemeinde klagt gegen Windpark Straubenhardt
Stadt Bad Herrenalb ist ebenfalls dabei
Von unserer Mitarbeiterin Birgit Graeff-Rau
Dobel. Den Rechtsweg beschreiten wird die Gemeinde Dobel gegen die kurz vor Weihnachten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Straubenhardt. Selten so voll war in Dobel die Pfarrscheuer bei einer Gemeinderatsitzung, neben Dobler Bürgerinnen und Bürgern waren auch etliche Zuhörer aus den Nachbarkommunen gekommen. „Am 16. Dezember kam vom Landratsamt Enzkreis die lapidare Meldung über die Genehmigung und die Offenlage in der Zeit vom 23. Dezember bis 5. Januar“, erklärte Bauamtsleiter Jürgen Gall. Eher per Zufall habe man herausgefunden, dass das Landratsamt Enzkreis bereits am 5. Dezember auch die Genehmigung für die Änderung des Teilflächennutzungsplans Windkraft erteilt habe. „Wir haben ein sehr deutlich formuliertes Protestschreiben wegen des Termins der Offenalge und Einsprüche abgegeben und am 22. Dezember Akteneinsicht in das rund 280 Seiten starke Werk erhalten“, informierte Bürgermeister Christoph Schaack. Die Offenlage sei nun auf die Zeit vom 10. bis 24. Januar 2017 verschoben.
„Die erteilte Genehmigung ist sofort vollziehbar“, erklärte Rico Faller, der die Gemeinde juristisch vertritt. Ein bloßer Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung, es dürften sofort die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden. Im Wald ist schon das Neusatzer Sträßle entsprechend ausgepflockt. Um einen Aufschub zu erreichen, sei es nötig, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu stellen. „Diesen Antrag sollten Sie bald, aber unbedingt mit Augenmaß stellen“, empfahl der Jurist. Man könne nur Aspekte geltend machen, die die Gemeinde in ihren Rechten betreffen, es müsse dem Schutz der Gemeinde dienen. „Beeinträchtigung des Tourismus, Arbeitsplätze und Selbstgestaltung wären solche Aspekte“, so Faller. Der Artenschutz könne von der Gemeinde nicht geltend gemacht werden, wohl aber von einem anerkannten Umweltverband, den man sich ins Boot holen könnte. Dies wäre sinnvoll, da ein solcher Verband auch den Antrag auf Aufschub der Rodungsmaßnahmen im Wald stellen könnte, die im Januar beginnen sollen.
„Das Projekt ist das größte Desaster für unsere Gemeinde und die Nachbarkommunen, es wird uns einen nachhaltigen Schaden zufügen“, machte sich Markus Treiber (PD) für die Beschreitung des Rechtswegs stark. Man lebe von der Natur der Umgebung, die Windkraftanlagen stünden in direkter Nachbarschaft am Premium-Wanderweg Westweg, dessen Streckenführung auf einem Teil des Neusatzer Sträßle verläuft. „Wir müssen alle Register ziehen und kämpfen bis zuletzt“, so sein Appell.
„Ich sehe keine Aussicht auf Erfolg, wir sollten noch abwarten, bevor wir weiteres Geld in die Hand nehmen“, so Bernd Bischoff (FuD). Bislang hat die Gemeinde rund 75 000 Euro für juristischen Beistand und Gutachten ausgegeben. „Es gibt überhaupt keinen Grund, an dieser Stelle aufzugeben“, so Antje Mieves (FuD). Als „tödlich für den Fremdenverkehr und die Waldklinik“ bezeichneten Roy Kieferle (PD) und Sabine Nobel (FuD) das Projekt.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung gewählt wurde, da es bis zum Jahresende noch höhere Subventionen für das Projekt gibt, äußerte Rico Faller auf die Nachfrage eines Bürgers. Dem Rechtsweg der Gemeinde Dobel wird sich auch die Stadt Bad Herrenalb anschließen, der Gemeinderat hatte sich in der Sitzung vor Weihnachten dafür ausgesprochen.
BEREITS MARKIERT – mit grüner Leuchtfarbe – ist auf Gemarkung Dobel die Zufahrt für den geplanten Bau eines Windparks auf Gemarkung Straubenhardt. Foto: bgr
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 31.12.2016
Mit freundlicher Genehmigung der BNN