Ettlingen/Malsch (rob). Ein Rechtsgutachten zum Thema Landschaftsbild soll dazu beitragen, letztlich doch Windkraft auf den Vorrangflächen an der Hangkante zwischen Ettlingen und Gaggenau zu verhindern. Zum Schutzgut Landschaftsbild im Windenergieerlass wurden im Namen der Bürgerinitiativen Pro Naturraum Malsch, Völkersbach, Waldprechtsweier, Sulzbach, Gegenwind Ettlingen und Runder Tisch Windkraft Freiolsheim das Gutachten beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein übergeben. Laut Pro Naturraum wurde dieses beim Landesverband der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften in Auftrag gegeben. Angeprangert wird, dass keine rechtmäßige Landschaftsplanung erfolgt sei und kein Regionalplan hätte aufgestellt werden dürfen. Auch sei die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung missachtet worden.
Der Regionalverband erklärt in einer Pressemitteilung, seine Windplanung auf die Vorgaben des Ministeriums wesentlich gestützt zu haben. Mit dem Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung im Dezember 2015 sei das Verfahren auf Ebene der Regionalplanung beendet. Die Unterlagen lägen nun dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Genehmigung vor. Die Initiativen werden ihr Gutachten auch ans Ministerium weiterleiten. Regionalverbandsdirektor Gerd Hager hat eine Prüfung der Expertise und der Auswirkungen auf die Windplanung zugesagt.
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 05.03.2016
Mit freundlicher Genehmigung der BNN