11. Dezember 2015
Mitglieder des Regionalverbands immun gegen stichhaltige Argumente

Mehr als 11.000 Einsprüche von Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region und viele stichhaltige Argumente haben die Mitglieder des Regionalverbandes nicht davon abbringen können, ausschließlich für die Errichtung von Windkraftanlagen reservierte Gebiete über Ettlingen und Malsch festzulegen. Planungsflächen mit bis zu 12 Anlagen über Malsch und 5 bis 6 Anlagen über Ettlingen, teilweise nur 500 m von der Wohnbebauung entfernt, könnten nun Mensch, Tier und Natur belasten. Höhenbegrenzungen gibt es nicht.

Der politische Druck der Landesregierung – kurz vor der Wahl – war offensichtlich so groß, dass selbst in unsere Schwachwindgebiete geplant werden muss. Mahnende Stimmen aus der Versammlung blieben ungehört.

In der Verwaltungsvorlage wird behauptet, es lägen keine Daten und Kenntnisse über regelmäßig frequentierte Nahrungshabitate oder Flugkorridore windkraftsensibler Arten vor, die der Ausweisung von Windkraftanlagen im Regionalplan entgegenstünden. In Wirklichkeit liegen diese Daten jedoch vor und sind gutachterlich bestätigt. Sie wurden lediglich vom RVMO nicht geprüft, obwohl ihm dies nach dem Landesplanungsgesetz möglich gewesen wäre. Stattdessen wird auf nachfolgende Genehmigungsebenen verwiesen, wohl ein politischer Kompromiss. Nach einem Ergänzungsantrag der CDU müssen allerdings Untersuchungen hinsichtlich des Artenschutzes zu Brut- und Vogelzuggebieten dort verbindlich geprüft werden. Wir Bürgerinitiativen fordern schon jetzt und werden darauf achten, dass mit dieser Prüfung ein unabhängiger Gutachter beauftragt wird, und nicht die LUBW oder ein Errichter von Windkraftanlagen! Unsere Artenschutzbeobachtungen werden wir fortführen.