Verbandsversammlung stimmt für Windkraftzonen auch in Ettlingen, Malsch und Karlsbad
Windkraftgegner sind enttäuscht
Von Heidi Schulte-Walter und Rainer Obert
Ettlingen/Malsch/Karlsbad. Es bleibt dabei: Der Kreuzelberg in Ettlingen, der Hohlberg/Sulzberg/Birkenschlag in Malsch und das Gelände der vormaligen Kreismülldeponie in Karlsbad werden Vorrangzonen für Windkraftanlagen. Wie gestern an anderer Stelle berichtet, beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein mehrheitlich, zwölf Vorranggebiete in verschiedenen Städten und Gemeinden – darunter die erwähnten – festzulegen. In der Abstimmung votierte OB Johannes Arnold als Vertreter der Stadt Ettlingen dagegen und stellte sich damit hinter das Mehrheitsvotum im Gemeinderat, der Malscher Bürgermeister Elmar Himmel, dessen Gemeinderat sich gleichfalls mehrheitlich gegen die Windkraft-Vorrangzonen ausgesprochen hatte, enthielt sich. Rudi Knodel als (Noch)Repräsentant von Karlsbad trug das Windkraftpaket mit. Der Karlsbader Gemeinderat war mehrheitlich zuletzt überraschend gegen Wind auf der Deponie.
Gegenüber den BNN sagte Arnold gestern auf Anfrage, er habe mit einem Antrag für die Freien Wähler vergeblich zu erreichen versucht, dass der Kreuzelberg als Vorranggebiet nicht ausgewiesen wird. Argumentativ habe er sich auf die Ergebnisse des Artenschutzgutachters Boschert aus Bühl gestützt, der zum Ergebnis gekommen sei, es gebe im Bereich Kreuzelberg ein hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial. Stichworte: Brutstätten für den vom Aussterben bedrohten Rotmilan, Überflugsgebiet für den Rotmilan und Vogelzug in dem Gebiet. Boschert gelangte zu einer anderen Auffassung als zuvor die Landesanstalt für Umwelt (LUBW), die keine artenschutzrechtlichen Bedenken geäußert habe. Damit, so Arnold, „haben wir zumindest mal zwei entgegengesetzte Aussagen in der Sache“. Windkraftstandorte in Philippsburg, Gondelsheim und Walzbachtal seien schon herausgefallen mit „ähnlichen Begründungen, wie die unseren“; deshalb habe er auf Gleichbehandlung gepocht. Nach dem „Ja“ zum Kreuzelberg durch die Mehrheit sieht der Rathauschef jetzt nur noch eine Chance, den Kreuzelberg herausgestrichen zu bekommen und zwar über den Nachbarschaftsverband (NVK), der sich mit dem Flächennutzungsplan beschäftigt.
„Das Votum war absehbar“, kommentierte Cornelia Langguth, die sich im Verein Lebensraum Schluttenbach gegen Windkraft engagiert. Man habe im Vorfeld der Entscheidung die Mitglieder der Verbandsversammlung durch die Bürgerinitiativen angeschrieben und die Bedenken (Schutz von Mensch und Natur) nochmals artikuliert, und bedauere nun, damit keinen Erfolg gehabt zu haben. Der Malscher Bürgermeister Elmar Himmel (SPD) ließ über seinen Hauptamtsleiter Wolfgang Kastner ausrichten, er äußere sich „nach den Vorgängen der vergangenen drei Jahre in Malsch“ zum Thema Windkraft nicht mehr und damit auch nicht zum Entscheid der Versammlung.
Bei Gegnern und Befürwortern der Windkraftstandorte bei Malsch sind die Reaktionen naturgemäß gegensätzlich. „Ein bisschen traurig“ sei man laut Katja Ball-Haase bei der Bürgerinitiative Pro Naturraum, dass es bei der Verbandsversammlung nicht mehr Gegenstimmen gab. „Standorte im Wald sind nicht verhältnismäßig“, zumal die Bundesregierung nur Förderung der stärksten Plätze signalisiere. Der Artenschutz werde im weiteren Verfahren noch eine Rolle spielen. Das sieht Windkraftbefürworter Jörg Rupp anders. „Artenschutzrechtlich unbedenklich“, sagt er Der Widerstand werde mit der Zeit erlahmen. „Das Gebiet ist interessant“ und könne Malsch viel Geld bringen.
DER KREUZELBERG IN ETTLINGEN ist einer von mehreren Standorten, die als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Foto: ps
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 11.12.2015
Mit freundlicher Genehmigung der BNN