CDU und FDP werfen Landesregierung falsche Prioritäten in der Umweltpolitik vor / Untersteller: „Avantgarde“
Opposition kritisiert „Windkraftwahn“
Von unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt
Stuttgart. Während die aktuellen Flüchtlingsströme aus dem Mittleren Osten vor allem den dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen geschuldet sind, denkt kaum jemand an die Folgen des Klimawandels. Nach Ansicht der Grünen im Landtag jedoch könnten die globale Erwärmung und ihre Konsequenzen Grund für die Migration der Zukunft sein. „Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, werden wir eine weitere Flüchtlingswelle bekommen“, warnte der Umweltexperte der Grünen, Daniel Renkonen in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsthematik, die in der öffentlichen Wahrnehmung viele andere Politikbereiche überlagert, hatte die Fraktion die Klimafrage aufgerufen. Die Opposition aus CDU und FDP nutzte die Gelegenheit, der Landesregierung Fehler in der Klimapolitik vorzuwerfen. Christdemokrat Ulrich Lusche etwa bescheinigte Grün-Rot, sich gern als Wohltäter der Umwelt zu präsentieren, in Wirklichkeit aber den Realitäts-Check nicht zu bestehen. Als Beispiel für die These nannte sein FDP-Kollege Andreas Glück, dass man im gar nicht windreichen Südwesten vor allem auf Windkraft setze, anstatt Windkraftanlagen dort zu nutzen, wo sich dies tatsächlich rentiere. Mit dem „Windkraftwahn“ setze man eindeutig auf das falsche Pferd. Ulrich Lusche kritisierte, dass Städte wie Stuttgart und Freiburg dem Klimaschutz-Bündnis zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien nicht beigetreten seien. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht das Land dagegen als Avantgarde beim Klimaschutz, das man zu einem internationalen Vorbild ausbauen werde. Zum weltweiten Ausstoß des Klimagases Kohledioxid trage das High-Tech-Land Baden-Württemberg mit lediglich 0,3 Prozent bei. Ohnehin hängt nach Unterstellers Worten die Klima-Entwicklung auf dem Globus entscheidend von China ab. Dort sei die umweltschädliche Verstromung von Kohle trotz Fotovoltaik nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Untersteller rief in Erinnerung, dass der Südwesten in den vergangenen Jahren stark vom Atomstrom abhängig gewesen sei. Dies erkläre, warum der Ausstoß an Kohlendioxid zwischen Wertheim und Waldshut von 1990 bis 2020 lediglich um ein Viertel verringert werden soll, während man bundesweit im selben Zeitraum 40 Prozent anstrebt.
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | SÜDWESTECHO | 29.10.2015
Mit freundlicher Genehmigung der BNN