Deutliche Ausschussmehrheit gegen Windkraft an der Stelle / Sorge um Landschaftsbild und den Artenschutz
Stellungnahme ist schon beim Regionalverband
Von unserem Redaktionsmitglied Heidi Schulte-Walter
Ettlingen. Das Votum in der Vorberatung war ziemlich eindeutig: Die große Mehrheit des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) will keine Windkraftanlagen auf dem Ettlinger Kreuzelberg – schon gar nicht im Kontext mit den Malscher Windkraft-Konzentrationszonen Hohlberg/Sulzberg/Birkenschlag. Sie unterstützt eine ablehnende Stellungnahme wie sie OB Arnold – fristbedingt und vorbehaltlich entsprechender Rückendeckung durch die Volksvertreter – an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) schon gesandt hat. Nach dem klaren Stimmungsbild im Ausschuss – nur die Grünen, die Freien Wähler und Simon Hilner von der SPD waren inhaltlich gegen die Stellungnahme – steht nicht zu erwarten, dass der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung anders entscheidet.
Wie mehrfach berichtet, befindet sich der Regionalplan zum Thema erneuerbare Energie/Windkraft in der zweiten Offenlage. Der Ettlinger Kreuzelberg ist als Vorranggebiet für Windanlagen ausgewiesen. Die Stadt hält dagegen, es seien durch hohe Windräder negative städtebauliche Auswirkungen auf die historische Altstadt und den Ortskern von Ettlingenweier zu befürchten. Auch wolle man keine Unterschreitung des Abstandes von 1 000 Metern zu Siedlungsrändern. Im Falle von Spessart betrage der Abstand zu einer Windkraftanlage gerade mal 700 Meter. Die Stadt argumentiert weiter, es gebe ein hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial, das bereits dokumentiert worden sei. Auch gelte es, die Ortsteile Spessart, Schluttenbach und Schöllbronn vor weiteren Lärmquellen, etwa durch Windkraftanlagen, zu schützen. Nicht zuletzt lehne man das Vorhaben Kreuzelberg aus Gründen schlechter Windhöffigkeit ab.
Für die CDU signalisierte Heiko Becker Zustimmung zum Vorgehen der Verwaltung. Er kritisierte insbesondre, dass sich der Regionalverband nicht mit den Ergebnissen der umfangreichen ehrenamtlichen Arbeit von Bürgern in Sachen Arten- und Vogelschutz befasst, habe. René Asché sagte, die SPD trage die Stellungnahme mehrheitlich mit, während sein Kollege Hilner eine Lanze für die Windkraft brach. Reinhard Schrieber (Grüne) meinte, regenerative Energien müssten eingesetzt werden, wo sie sinnvoll seien. Das Konfliktpotenzial im Artenschutz erkenne man an, auch das Problem des Landschaftsbildes. Dennoch stimmte er mit Inga Böhringer gegen die Vorlage. Windkraft auf dem Kreuzelberg eine Absage erteilte sodann Sibylle Kölper (Für Ettlingen), wohingegen Berthold Zähringer für die Freien Wähler wissen ließ, man sei für Windkraft im allgemeinen und im besonderen. Eine Windanlage in Ettlingen könnte von den Stadtwerken gebaut werden. Vom „Rohrkrepierer Energiewende“ sprach der Liberale Martin Keydel und sagte „Ja“ zur Erklärung der Stadt gegenüber dem RVMO.
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 19.06.2015
Mit freundlicher Genehmigung der BNN