„Hohes Konfliktpotenzial beim Schutzgut Mensch“
Malsch. „Wir beantragen, alle im Regionalplankapitel 4.2.5 Erneuerbare Energien als mögliche Vorrangflächen ausgewiesenen Gebiete, die auf Gemarkung Malsch liegen, aus dem Entwurf des Regionalplans zu streichen.“ Unter Applaus im übervollen Bürgersaal des Malscher Rathauses verlas Horst Sahrbacher einen gemeinsame Antrag von Freien Wählern und CDU zum Thema Windkraft in Malsch, der bei Enthaltung der SPD (inklusive Bürgermeister Elmar Himmel) und Gegenstimmen der Bürgerliste für Umweltschutz/Die Grünen abgesegnet wurde und jetzt als offizielle kommunale Stellungnahme an den Regionalverband geht. Auch die Vertreterin von „Für Völkersbach“ schloss sich dem Ansinnen der beiden großen Fraktionen an.
Die SPD, so Klaus Jung, hätte den Antrag auch mitgetragen, wollte aber den Passus gestrichen haben, wonach man artenschutzrechtliche Beobachtungen in Malsch für ein weiteres Jahr fortführen will und gleichzeitig ein Fachbüro mit der Auswertung und fachlich kompetenten Bewertung beauftragen will. Das sei verschwendetes Geld.
Als potenzielle Windkraftflächen im Gemeindegebiet Malsch sieht der Regionalverband die Flächen Sulzberg, Hohlberg, Erlenhang und Wulzenkopf (wir berichteten mehrfach). Diese sollen gemäß Mehrheitswunsch aus dem Regionalplan entfernt werden, zum einen, weil artenschutzrechtliche Gründe dagegen sprechen (Rotmilan), zum anderen weil die Windhöffigkeit nicht oder nur teilweise gegeben sei und die Standorte ein „hohes Konfliktpotenzial beim Schutzgut Mensch und Schutzgut Landschaft aufweisen“. Man wolle mit der Malscher Stellungnahme ein „klares politische Signal“ senden, so Sahrbacher. Keine Mehrheit fand ein Antrag, den nur die Freien Wähler gestellt hatten, dass Flächen die der Gemeinde Malsch gehören und zwar sowohl im Wald wie im Bereich der Feldflur nicht für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt.
Damit konnten sich CDU, „Für Völkersbach“ und BfU/Grüne nicht anfreunden, die SPD votierte dafür. Marianne Marbuger (BfU/Grüne) regte an, der Bürgermeister solle im Falle von Interesse von Windkraft-Investoren jeden Standort dem Gemeinderat zur Einzelentscheidung vorlegen. Darüber wurde aber nicht abgestimmt.
Die CDU (Thomas Kastner) war der Ansicht, wenn man schon – wie in der Gemeinde geschehen – an einem Teilflächennutzungsplan Wind arbeite, dann dürfe man sich nicht dem Verdacht einer Verhinderungsplanung aussetzen. Denn dies sei nicht zulässig.
Eine Mehrheit des Gremiums trug mit, dass die artenschutzrechtlichen Beobachtungen durch interessierte Bürger vertieft werden und gleichzeitig von der Gemeinde ein Fachbüro beauftragt wird (dessen Auswahl behält sich der Rat vor), die erhobenen Daten aufzubereiten und zu bewerten. Ziel sei, die vorläufige Stellungnahme des Büros Breunig durch artenschutzrechtliche Aspekte zu ergänzen, an denen dann auch der Regionalverband nicht vorbei komme.
Kritik am Büro Breunig wiesen unter anderem „Für Völkersbach“ und die Grünen, aber auch Rathauschef Himmel zurück. Heidi Schulte-Walter
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 21.05.2015
Mit freundlicher Genehmigung der BNN