Forum des Regionalverbands in Ettlingen
Von 40 Standorten blieben noch zwölf
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Ettlingen. Das Ganze mutet mitunter wie ein Kampf gegen „Windmühlen“ an, wobei jede Seite gegen die Windmühle der anderen Seite „anrennt“: Hier versuchen Behördenvertreter, Gegner von Windkraft – von Windkraft vor ihrer Haustür – davon zu überzeugen, dass sie als Verwaltungen und Verbände alle erdenklichen Abwägungen treffen würden; dort sind die örtlichen Windkraftgegner bemüht, den Behörden klar zu machen, dass die Verwaltungen eben nicht alles genau abwägen würden. Und am Ende solcher Diskussionsrunden verlassen viele den Veranstaltungsort im Wissen, dass die andere Seite sie irgendwie doch nicht so richtig verstehe. Kaum anders sah das Ende einer über dreistündigen Veranstaltung in Ettlingen aus. Unter dem Arbeitstitel „Windenergieplanung und Artenschutz“ hatte dazu der Regionalverband Mittlerer Oberrhein eingeladen. Und um welche „Windmühlen“ ging es nun dabei?
• Regionalverband: In der ursprünglichen Planung sollten 40 Standorte für Windkraftanlagen untersucht werden. Aufgabe des Regionalverbandes ist es, Vorrangflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Inzwischen reduzierte sich laut Verbandsdirektor Gerd Hager die Anzahl auf zwölf Standorte.
• Standorte (Auszüge, Quelle Regionalverband): Kraichtal/Sulzfeld – Baierberg, Ebertsberg, Südlicher Landskopf, Schwalbenrain, Lipplesberg; Bruchsal – Hornbuckel; Walzbachtal / Weingarten-Hasensprung, Kastenwäldle, Hinterer Heuberg, Heuberg; Ettlingen – Kreuzelberg; Karlsbad – Birkenhau, Hagbuckel; Malsch – Hohlberg, Sulzberg, Birkenschlag.
• Artenschutz: Windkraftanlagen dürften dort nicht errichtet werden, wo sie ein „dauerhaftes artenschutzrechtliches Hindernis“ darstellten, erklärte Wolfgang Kaiser vom Landwirtschaftsministerium. Gleichwohl gebe es Ausnahmen. Kaiser sprach in diesem Zusammenhang von einem Abwägungsprozess. Auf der Schutzagenda der Windkraftgegner (und der Behörden) steht ganz oben der Rotmilan. Allerdings kommen die beiden Seiten zu unterschiedlichen Ergebnissen: Die Gegner sehen den Rotmilan durch den Bau von Windkraftanlagen – insbesondere im Bereich Malsch/Ettlingen – als besonders gefährdet an. Nicht ganz so dramatisch bewertet Felix Normann von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz die Situation. Beide Seiten berufen sich auf ihre jeweiligen Beobachtungen.
• Standpunkte: „Große Planungshindernisse“ für Windkraft sieht der Ettlinger Oberbürgermeister Johannes Arnold in der hochverdichteten Region. Werde ein Vorranggebiet ausgewiesen, bedeute dies nicht gleich, dass ein automatischer Anspruch auf den Betrieb von Windkraftanlagen bestehe, machte der Regionalverbandsvorsitzende Christoph Schnaudigel deutlich. Lückenhafte Datensätze und Schnellschüsse („bürokratische Ausgeburt aus Stuttgart“) warfen Vertreter von Bürgerinitiativen der Landesregierung und den Behörden vor. Zudem müssten ihre Einwendungen stärker berücksichtigt werden. Das versprach Hager: „Wir prüfen selbstverständlich ihre Einwendungen. Das wird alles in die Entscheidungen mit einfließen.“ Die Entscheidung über „Ausweisung von Vorrangflächen“ will die Verbandsversammlung Ende 2015 treffen.
WINDKRAFT ist umstritten, wie es einmal mehr auch beim Windenergieforum des Regionalverbandes in Ettlingen deutlich wurde.
Die „Ausweisung von Vorrangflächen“ soll Ende 2015 erfolgen. Foto: dpa
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Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | AUS DER REGION | 20.05.2015
Mit freundlicher Genehmigung der BNN