Außerordentliche Gemeinderatssitzung in Malsch / Mehrheit gegen Anlagen
Regionalverband untersucht fünf Standorte
Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller
Malsch. Der Appell zu vorgerückter Stunde wurde mit einer Menge Applaus bedacht. Viel mehr Zeit sollte man sich für die Entscheidungsfindung nehmen, meinte ein Bürger. Sein Vorschlag richtete sich an die Behörden, an die Landesregierung, an den Regionalverband und letztlich auch an den Malscher Gemeinderat. Warum Windenergie zunächst nicht dort einsetzen, wo es tatsächlich Sinn mache – und nicht dort, wo es eher fragwürdig sei?
Allerdings läuft die angemahnte Zeit den Entscheidungsträgern und damit auch den Bürgern in Malsch, die keine Windkraftanlagen auf dem Malscher Bergrücken wollen, davon. Kommenden Dienstag will der Gemeinderat seine Stellungnahme zum Planentwurf „Fortschreibung des Regionalplans erneuerbare Energien“ beschließen und dann an den Adressaten, den Regionalverband Mittlerer Oberrhein, schicken.
Im Vorfeld dieser Sitzung gab es nun in der sehr gut besuchten Sulzbacher Freihofhalle auf Antrag der Freien Wähler eine außerordentliche Gemeinderatssitzung. Auf der Tagesordnung stand ein Punkt: Information und Beratung (ohne Beschlussfassung) über die Stellungnahme an den Regionalverband. Und man nahm sich viel Zeit. Über viereinhalb Stunden wurde diskutiert.
Und wer will nun was?
• Pro Naturraum: Die Folgen beim Bau und dem Betrieb von Windkraftanlagen sind für Mensch, Tiere und Landschaft gravierend. Eine bemerkenswerte Landschaft, für den Menschen wichtige Naherholungsräume würden zerstört. Waldflächen werden versiegelt, Wasserkreisläufe beeinträchtigt. Nachgewiesen sind in den betroffenen Gebieten im Bereich der Hangkante gefährdete Vogelarten wie beispielsweise der Rotmilan – eindrücklich bestätigt durch Bettina Hassler, die ehrenamtlich über Monate die dortige Vogelwelt beobachtete. Viel stärker als bisher müssten die Erkenntnisse der Initiativen (gegen Windkraft) in die Bewertungen durch den Regionalverband fließen.
• Für Windkraft: Die Initiative sieht Malsch beim Thema Klimawandel in der Verantwortung.
• Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Der Verband weist Vorzugsflächen für Windkraftanlagen aus. Von fünf möglichen Windkraftanlagen werde nach derzeitigem Planungsstand ausgegangen, sagte Verbandsdirektor Gerd Hager. Gebiete, die untersucht werden: Sulzberg, Hohlberg, Wulzenkopf, Erlenhag, Lautenäcker.
• Gemeinderat und Bürgermeister: Die Gemeinde Malsch kann unter Angabe von Gründen Gebiete für Windkraftanlagen ausschließen. Dafür muss sie einen Teilflächennutzungsplan Wind erstellen. Über diesen Plan hätte die Gemeinde dann mehr Gestaltungsspielraum, meinte Bürgermeister Elmar Himmel.
• Gegen Windkraftanlagen auf dem „Malscher Bergrücken“ sprachen sich die Fraktion der Freien Wähler und der CDU sowie die Einfrauenvertretung „Bündnis für Völkersbach“ aus. Alle im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie in Malsch müssten aus dem Entwurf gestrichen werden, lautet ein Antrag der Freien Wähler.
• Die Grünen wollen sich die „Steuerungsmöglichkeit“ über den Teilflächennutzungsplan Wind nicht aus der Hand nehmen lassen und fordern einen Bürgerentscheid; die SPD will erst noch ausführlich beraten.
• Ausblick und Möglichkeiten: Die Mehrheit des Malscher Gemeinderates wird sich am Dienstag gegen Windkraftanlagen auf Malscher Gemarkung aussprechen. Ungeachtet dessen wird der Regionalverband weiter planen und Vorrangflächen (auch in Malsch) ausweisen. Steuerungsmöglichkeiten hat die Gemeinde über eigene Flächen.
SEHR GUT BESUCHT war die Sulzbacher Freihofhalle bei der außerordentlichen Gemeinderatssitzung zum Thema Windkraft in Malsch in Vorbereitung einer Stellungnahme an den Regionalverband. Foto: kdm
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 13.05.2015
Mit freundlicher Genehmigung der BNN