CDU betrachtet Landesplanungsgesetz als verunglückt
Von unserem Redaktionsmitglied Wolfgang Voigt
Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich „gegen Kirchturmdenken bei der Windenergie.“ Subventionen für die Windkraft, wie Ministerpräsident Kretschmann sie fordere, seien der falsche Weg, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. „Wir können es uns nicht leisten, weiterhin Windkraftanlagen an unwirtschaftlichen Standorten zu subventionieren“, betonte Hauk. Die Forderung, auch künftig weniger effiziente Windkraftanlagen voll über das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu vergüten, führe zu einer höheren EEG-Umlage und zu höheren Strompreisen, warnte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Paul Nemeth.
Im Grundsatz zeigte sich Peter Hauk mit den Plänen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Ökostrom-Reform einverstanden. Das Papier sei zielführend, da es eine Deckelung des Ausbaus vorsehe, erklärte der Fraktionschef. Dagegen gingen Hauk und Nemeth hart mit den Grünen ins Gericht. Deren Ziel, bis 2020 in Baden-Württemberg rund 1 200 neue Windkraftanlagen zu errichten, sei gänzlich unrealistisch. Mit elf im vergangenen Jahr neu gebauten Anlagen sei Baden-Württemberg unter den Flächenländern noch hinter dem Saarland das Schlusslicht. Maßgeblichen Anteil an dem Debakel habe das „völlig verunglückte Landesplanungsgesetz“, das den Regionalverbänden die Verantwortung für die Planung zugunsten der Kommunen genommen habe. Nach Einschätzung von Paul Nemeth sind die Kommunen damit gänzlich überfordert. Selbst das von der CDU ausgegebene Ziel von 600 Windenergieanlagen bis 2020 sei kaum zu erreichen.
Potenziale für das Land sieht die CDU-Fraktion beim Thema Energieeffizienz. Hier seien die Ingenieur-Kompetenzen des Südwestens gefragt, betonte Hauk.
WINDKRAFT sorgt erneut für Streit. Foto: Pleul
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | SÜDWESTECHO | 04.02.2014
Mit freundlicher Genehmigung der BNN