Rat nimmt Zeitdruck aus der Planung heraus
Malsch. Jörg Rupp, Sprecher der Bürgerinitiative Windkraft Malsch, stand mit seinem Wunsch nach einer Bürgerenergiegenossenschaft für Windenergieanlagen in Malsch auf verlorenem Posten. Der Wind hat sich in der Gemeinde gedreht: Wer gegen Windräder im Gebiet des Malscher Waldes ist, kann sich fast sicher sein, Beifall auf offener Szene zu erhalten, so auch am Freitagabend bei der öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats im Bürgerhaus Malsch: Einziger Tagesordnungspunkt war der Teilflächennutzungsplan Windkraft. Gekommen waren etwa 350 Menschen. Nur eine Minderheit im Gremium „outete“ sich noch als Befürworter solcher Anlagen, während andere angeführt von den Völkersbacher Gemeinderäten Horst Sahrbacher und Albert Ochs gleich harte Kante gegen jegliche Windräder in Malsch zeigte und wie die Repräsentanten der Bürgerinitiative Pro Natur Raum das „Hohelied“ auf den Artenschutz sangen. Sie bekamen zusätzlich Nahrung für ihre Position: Wartete doch das von der Gemeinde beauftragte botanische Institut mit der Überraschung auf, dass es im Bereich des angedachten Teilflächennutzungsplanes 13 hochgefährdete Fledermausarten und dazu noch Horste oder Brutstätten von Vogelarten wie „Roter Milan“ oder „Wanderfalke“ festgestellt beziehungsweise beobachtet wurden. Grund genug, so die Stimmung im Saal, den Malscher Bergwald für Windräder zum „sakrosankten“ Gebiet zu erklären und den dort angedachten Schonwald gleich in Richtung Süden und Norden auszuweiten. Zuvor hatte Klaus Nachtrieb von dem mit dem Teilflächennutzungsplan Windkraft befassten Speyerer Büro Nachttrieb&Weigel, die 1 800 eingegangenen Einwendungen erläutert. Die meiste Kritik habe es an Anzahl und Höhe der Anlagen gegeben. Danach folgte die Sorge um die Beeinträchtigung des Wohnens und die Qualität der Naherholung. Auch sei die Wirtschaftlichkeit, Stichwort „Investitionsruine“, angezweifelt worden. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Alexander Simon, Freiburg, machte deutlich, dass eine Verhinderungsplanung des Gemeinderats für den Teilflächennutzungsplan nicht funktioniert: „Es muss immer substanziell Raum für Windkraft übrig bleiben.“ Allerdings habe sich die rechtliche Stellung der Kommune verbessert: Von potenziellen Investoren eingehende Anträge könnten jetzt bis zu zwei Jahre zurückgestellt werden. Dahin gehend ging dann nach einer Sitzungsunterbrechung des Gemeinderats der Antrag von CDU-Sprecher Jörg Schneider den Zeitdruck aus der Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes herauszunehmen – auch im Hinblick auf die Berliner Energiewende – und die artenschutzrechtlichen Untersuchungen voranzutreiben. Dezidiert machten sich Grüne und SPD für die Windkraft stark: „Wir haben Standorte auszuwählen“, meinte Klaus Jung (SPD). „Wir dürfen die Windkraft nicht außen vor lassen“, so Karlheinz Bechler (Grüne). Schließlich einigte sich das Gremium darauf, den Teilflächennutzungsplan, wenn alle notwendigen Abwägungen erfolgt sind, zu verabschieden und davor die artenschutzrechtlichen Untersuchungen zu intensivieren.
Johannes-Christoph Weis
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 03.02.2014
Mit freundlicher Genehmigung der BNN