11. Dezember 2013
Nicht schwarzmalen 2

Stuttgart (dpa/lsw). Im Gegensatz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nicht damit, dass die Pläne im Bund den Ausbau der Windkraft behindern. „Es gibt keinen Grund schwarzzumalen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes“, sagte Schmiedel in Stuttgart.

Es sei nicht zu befürchten, dass sich die Perspektiven für die Windkraft in Baden-Württemberg mit den energiepolitischen Plänen von Union und SPD automatisch verschlechterten. Erst die konkreten Fördersätze im künftigen Gesetz entschieden über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieerzeugung auch im Südwesten. „In den Gesetzgebungsprozess wird die SPD sowohl als Regierungspartner im Bund, als auch über den Bundesrat die Interessen des Landes einbringen“, sagte Schmiedel. Union und SPD hätten aber ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien abgegeben. Daher könne man der Debatte über das neue EEG gelassen entgegensehen.

Kretschmann hatte hingegen erklärt, er sehe den Ausbau der Windkraft erschwert. Die grün-rote Landesregierung will bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung über Windkraft generieren.