Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse verfolge ich die engagierte Arbeit Ihrer beiden Initiativen und nun auch Ihren aktuellen Aufruf „Gemeinsam statt gegeneinander“.
Der von Ihnen in dem Aufruf vom 30.10.2013 gewünschte gemeinsame interkommunale und regionale Blickwinkel auf mögliche Lösungen entspricht grundsätzlich dem von mir und der Stadtverwaltung Gaggenau schon länger verfolgten Weg. Allerdings ist dieser Weg auf Grund – auch räumlich – unterschiedlicher Voraussetzungen in den von Ihnen angesprochenen Kommunen offenbar nicht ganz einfach.
Vor dem Hintergrund, dass sich doch für viele Gaggenauer Suchräume einige inhaltliche und rechtliche Probleme andeuten und zusätzlich der rechtliche Rahmen z.B. durch Urteile und ministerielle Hinweise in ständiger Bewegung ist, möchte ich aber – vor umfangreicheren Äußerungen zum Thema bzw. weiteren Initiativen zum interkommunalen Handeln meinerseits – zumindest den nächsten Zwischenstand der Bewertung der Suchräume für Gaggenau abwarten.
Hinzu kommt, dass es ja auf bundespolitischer Ebene starke Hinweise gibt, dass die Rahmensetzungen für Windkraft – somit auch für unsere Region – sich sehr bald schon grundlegend ändern könnten.
Für Gaggenau gibt es seit der 2. Frühzeitigen Beteiligung aus dem Spätsommer 2013 (diese ist immer noch im Internet http://www.gaggenau.de/sixcms/media.php/23/%DCbersichtskarte%2CErl%E4uterungsbericht%2C%20Gef%E4lleproblematik%2C%20Steckbriefe%20Suchr%E4ume.pdf abrufbar) keinen neuen aktualisierten, zusammengefassten Bewertungsstand – auch nicht als interne Arbeitskarte. Das Prüfen der Stellungnahmen zu unseren Suchräumen (die weit weg von einem Stand als Plangebiet waren und sind) gelingt leider nicht so schnell, wie noch im Sommer dieses Jahres gedacht, und wird sich leider noch einige Zeit hinziehen.
Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen für windkraftsensible Vogelarten wurden durchgeführt. Es gibt – wie erwartet – erhebliche artenschutzrechtliche Konflikte in vielen Suchräumen. Die Erstellung der gutachterlichen Zusammenfassung dauert aber noch etwas.
Konkrete Windkraftprojekte sind uns für Gaggenau weiterhin nicht bekannt.
Auch für mich und die Verwaltung ist dieser derzeitige Schwebezustand – insbesondere vor dem Hintergrund der schon geleisteten Arbeit und des betriebenen Aufwandes – unbefriedigend.
Allerdings hoffe ich, dass wir in den nächsten Monaten klarer sehen, um das dann Notwendige anzustoßen bzw. mit Ihnen zusammen im gemeinsamen Austausch voranzubringen.
Als Kontakt für den alltäglichen Informationsaustausch steht Ihnen natürlich auch zukünftig Hr. Frey (Abt. Stadtplanung, Durchwahl 07225/962-553, E-Mail: c.frey@gaggenau.de) zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christof Florus
Oberbürgermeister
Stadtverwaltung Gaggenau
Hauptstraße 71
76571 Gaggenau
Tel. 07225/962-402
Fax: 07225/962-409
oberbuergermeister@gaggenau.de