Versorgungssicherheit dank Atomstrom aus Frankreich
„Bündnis 90 – Die Grünen“ luden am vergangenen Dienstag, den 27. August, zum Bürgergespräch mit Umweltminister Franz Untersteller und dem Bundestagkandidaten Danyal Bayaz. Das Thema hieß „Energiewende im Land – Chance für die Kommunen“. Die Bürgerschaft war eingeladen zum Diskutieren “über die Vorteile der Energiewende für die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum” und wie der Titel schon vermuten ließ, handelte es sich keineswegs um eine ergebnisoffene Diskussion – es sollte ja auch nur um die Vorteile der Energiewende gehen, nicht um deren Nachteile. Daniel Bayaz moderierte die Veranstaltung und in seiner Einleitung sprach er aus, was die Landesregierung in Baden-Württemberg im Sinn hat: Sie wolle die „Energiewende von oben managen“ im Gegensatz zur Bundesregierung, die sie blockiere und die Menschen verwirre. Das war nun für die Zuhörer nichts Neues, dass die baden-württembergische Landesregierung lieber „von oben managt“ als sich mit ihren Bürgern auf Augenhöhe zu begeben. Dass Herr Bayaz es so offen ausspricht, entlarvt allerdings so manch andere Aussage aus der Vergangenheit als unwahr.
In dem nur mäßig gefüllten Versammlungsraum im Theresienhaus war die Stimmung gut. Der Anteil von Windkraftgegnern in den Reihen der Zuhörerschaft war beträchtlich, wenn nicht gar überwiegend. Der Politprofi Untersteller ließ sich davon nicht ins Bockshorn jagen, sondern plauderte voller Begeisterung über die Energiewende und die Erfolge seiner Landesregierung. Wie die Konservativen in ihren besten Zeiten warb er mit Arbeitsplätzen, die durch die Energiewende geschaffen werden und mit der Wirtschaftskraft, die durch sie befördert wird. Dass der Strompreis durch das EEG so sehr gestiegen sei, stimme nicht wirklich, er sei ja schon vorher gestiegen. Und überhaupt, es gefällt dem Umweltminister von Baden-Württemberg überhaupt nicht, dass die Diskussion über das EEG in den letzten Monaten zu einer “reinen Strompreisdiskussion” verkommen ist.
Herr Untersteller formulierte die Ziele der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf den weiteren Ausbau der Windkraft auch in Waldgebieten. Dies sei notwendig, um die Energiewende zu schaffen. Eine entscheidende Botschaft des Landesministers hieß: Baden-Württemberg verbraucht mehr Strom als es produziert und darum muss es Strom importieren. Deshalb sei einerseits der Ausbau der Netze von Nord nach Süd notwendig, aber – und das betonte Herr Untersteller mehrfach – auch die Beteiligung am europäischen Strommarkt. Dies sei selbstverständlich ein notwendiges Instrument, denn die Versorgungssicherheit müsse trotz Energiewende gewährleistet werden. Sprich: Wir bauen hier bei uns Windkraftanlagen auf Teufel komm raus, um die Energiewende zu schaffen und importieren Atomstrom aus Frankreich, wenn der Wind bei uns nicht weht.
Da im Übrigen auch Herr Untersteller kein Rezept für die Speicherung von Strom aus regenerativen Energien hat – dass die vielgepriesenen Gasspeicher derzeit noch völlig uneffizient sind, gab er unumwunden zu – versprach er der Zuhörerschaft, nach der Wahl werde ein neues „Strommarkt-design“ kommen, um die Probleme der Versorgungssicherheit zu lösen. Ein Schelm wer hier an Bauernfängerei denkt.
Begeistert äußerte sich der Minister auch zur Entwicklung bei den Windkraftanlagen, die heute viel größer und leistungsstärker seien als noch vor einigen Jahren. Und: Auch im Wald würden Windkraftanlagen errichtet werden, das gehe nicht anders. Einige Lacher erntete er mit der Aussage, er werde nicht zulassen, dass der Schwarzwald zum „Auerhuhnerwartungsland“ erklärt werde. Auf eine Frage aus dem Publikum, was denn eigentlich mit dem Naturschutz sei, er sei doch schließlich Umweltminister verwies Untersteller auf seinen Ministertitel, der da lautet: „Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“. Der Naturschutz, so erklärt er dem erstaunten Publikum, fällt überhaupt nicht in sein Ressort, sondern in das des Kollegen Bonde vom Landwirtschaftsministerium ( Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz).
Da wunderte sich nun niemand mehr: Es hatte da also gar nicht der Umweltminister gesprochen, sondern der Energiewirtschaftsminister – und grün war der doch wohl auch nicht – oder?