15. Juli 2013
Ministerpräsident Kretschmann zeigt keine Gesprächsbereitschaft in Sachen Windenergie

Pressemitteilung:
Landesverband der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V.i.G.

Ministerpräsident Kretschmann zeigt keine Gesprächsbereitschaft in Sachen Windenergie
EU-Kommissar Oettinger will sich mit Landesverband austauschen

Bei seinem Besuch in Ettlingen am 12.07.2013 mit anschließender Bürgerfragestunde zeigte sich Ministerpräsident Kretschmann nicht gerade erfreut über die kritischen Fragen von Mitgliedern der Bürgerinititative proNaturRaum, einer Initiative die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen im Malscher Wald wendet. Deren Mitglieder hatten den Landesvater in der Ettlinger Schlossgartenhalle mit Plakaten empfangen, die auf ihr Anliegen aufmerksam machten. Von Bürgernähe und dem vielbeschworenen „Umgang auf Augenhöhe“ war wenig zu spüren an diesem Abend. An einem konstruktiven Austausch war Kretschmann nicht interessiert. Den Artenschutz sah er nicht im geringsten tangiert, bei „nur“ tausend Anlagen in Baden-Württemberg. Von einer Erhöhung der Abstandsflächen nach dem Vorbild von Bayern und Sachsen wollte er nichts wissen. „Infraschall, was ist Infraschall?“ entgegnete der Ministerpräsident, als es um die gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen ging. Vom ausgleichenden Auftritt eines Landesvaters konnte nicht die Rede sein.

Auf die Frage der Vorsitzenden des Landesverbandes der baden-württembergischen Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Natur- und Kulturlandschaften, Sabine Lampe, ob er bereit sei, sich mit den beteiligten Interessengruppen an einen Tisch zu setzen, um das weitere Vorgehen im Ausbau der Windkraft zu diskutieren, erklärte er sich für nicht zuständig und verwies gleich an drei Ministerien, die das Thema bearbeiten. Allerdings seien die Gespräche nicht erfolgversprechend, da „Windkraft im Grundsatz entschieden ist“.

Dass mangels bestehender Speicherkapazitäten die Errichtung von Windkraftanlagen das Land auf dem Weg zu Energiewende gar nicht weiterbringt und die Rentabilität für die Betreiber nur der Subventionierung durch das EEG zu danken ist, ist für den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs nicht von Belang. Der Preis dafür wird am Ende hoch sein. Dies beginnt beim nicht mehr wettbewerbsfähigen Strompreis für die Wirtschaft und den Endverbraucher, der Landschaftszerstörung durch die WKA, den massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Unfrieden in der Gesellschaft.

Ein offenes Ohr für die Belange des Landesverbandes hingegen zeigte EU Kommissar Günther Oettinger bei einem Gespräch mit der Landesvorsitzenden anlässlich einer Vorlesung im KIT am 08.07.2013 in Karlsruhe. Der Bau von Windkraftanlagen ohne Speichermöglichkeit für die erzeugte Energie wird von ihm ähnlich kritisch betrachtet. Aus diesem Grund war er auch zu einem weiteren Gesprächstermin bereit.

Wenn Gespräche auf Landesebene nicht fruchten bzw. abgelehnt werden, so wird der Landesverband die Anstrengungen auf EU-Ebene vertiefen, um dem unkontrollierten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg Einhalt zu gebieten.