Der öffentliche Stammtisch der Bürgerinitiative proNaturRaum Völkersbach – Malsch am Mittwoch, den 07.11.2012, fand erneut regen Zuspruch. Diskutiert wurde die Änderung des Landesplanungsgesetzes, die zur Folge hat, dass die Planung von Flächen für die Windkraft nicht mehr in erster Linie Aufgabe der Regionalverbände ist, sondern der Gemeinden. Jede Gemeinde muss Flächen ausweisen, wenn sie sich nicht der Gefahr einer unkontrollierten Bebauung mit Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet aussetzen möchte. Dies führt inzwischen zu Konflikten zwischen den Gemeinden in der Region, weil Konzentrationsflächen oft nahe an der Wohnbebauung der Nachbargemeinde liegen. Aus Sicht der Bürgerinitiative steht zu befürchten, dass sich diese Konflikte mit der Konkretisierung der Planungen im Laufe der nächsten Monate noch verschärfen werden.
Zahlreiche Besucher äußerten ihre Bedenken gegen die Vorgehensweise der Landesregierung weil mit dem Wegfall der Ausschlussgebiete schon zum 1. Januar 2013 großer Druck auf die Gemeinden ausgeübt wird, eine fachlich umfangreiche Planung in kürzester Zeit durchzuführen, was – wie in Malsch geschehen – auch zu Konflikten zwischen Gemeinde und Bürgern führt.
Zu Gast beim Stammtisch war MdL Manfred Groh, der als Sprecher der CDU-Fraktion für Baurecht und Landesplanung und als Mitglied in deren Arbeitskreis „Verkehr und Infrastruktur“ seit langem mit diesem Thema beschäftigt ist und schon in der Stellungnahme seiner Fraktion zum Landesplanungsgesetz vor genau diesen Fehlentwicklungen gewarnt hat.
Herr Groh wird die konkrete Situation, wie er sie nun vor Ort erfahren konnte, zum Anlass nehmen, im Landtag die Thematik wieder aufzugreifen, um die Umsetzung der Energiewende im Land zu optimieren.
Der nächste öffentliche Stammtisch der Bürgerinitiative proNaturRaum Völkersbach – Malsch findet am 21. November 2012 um 20 Uhr im Klosterhof in Völkersbach statt. Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.
