Sehr geehrter Herr Himmel,
sehr geehrte Mitglieder der Ortschaftsräte in Völkersbach, Sulzbach und Waldprechtsweier,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats Malsch,
Mit großem Interesse haben wir, die Bürgerinitiative proNaturRaum Völkersbach-Malsch, Ihre Ausführungen bei den Ortschaftsratssitzungen in Waldprechtsweier am 12. September und in Sulzbach am 14. September verfolgt.
Im Hinblick auf die nun anstehende Ortschaftsratssitzung in Völkersbach am Montag, den 24. September 2012 um 18.30 Uhr im großen Saal des Klosterhofes, erlauben wir uns folgende Ausführungen:
Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie von Ihrer ursprünglich ausufernden Planung von Konzentrationsflächen, die eine Aufstellung von Windkraftanlagen über den gesamten Malscher Bergrücken nahe Völkersbach ermöglicht hätte, abgerückt sind und eine Erhöhung des Abstands zur Wohnbebauung auf 1200 Meter beabsichtigen. Nach Ihren Ausführungen verbleiben nun zwei Konzentrationsflächen, eine auf dem Wulzenkopf sowie eine auf dem Langwiesen-berg/Sulzberg. Offensichtlich haben die anhaltenden Bürgerproteste Sie doch zu einem Umdenken bewegt. Nachdenklich macht uns jedoch, dass Sie, Herr Himmel, nun den Eindruck zu erwecken versuchen, die Gemeinde habe von vornherein nur den Schutz der Bevölkerung vor einer übermäßigen Anzahl von Windkraftanlagen im Sinne gehabt. Aus der Begründung zum Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans geht jedoch im Gegenteil hervor, dass die Gemeinde dem Bau von Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet sehr positiv gegenüberstand, schließlich wollte sie eine „Imagebíldung im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Kommune“ betreiben.
Sie haben durch dieses Verhalten bisher nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Grundlage für einen vernünftigen Ablauf des Verfahrens ist nach unserer Meinung der ehrliche Umgang miteinander. Wir appellieren daher an Sie, Herr Himmel, und an alle Gemeindevertreter, ehrlich mit der Bevölkerung umzugehen.
Sie haben in den Ortschaftsratssitzungen Waldprechtsweier und Sulzbach, der Frage aus welchen Gründen es notwendig ist, dass die Gemeinde den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ beschließt, sehr viel Raum gegeben (Dauer ca. 1h30min). Da über diese Frage mittlerweile in der Bevölkerung weitgehend Konsens herrschen dürfte, bitten wir Sie darum, sich bei der Ortschaftsratssitzung in Völkersbach mehr auf die Fragen zu konzentrieren, die die Bevölkerung wirklich bewegen, diese wesentlich konkreter zu beantworten als in Sulzbach und Waldprechtsweier geschehen und insbesondere schon in Ihrem Vortrag folgende Fragen zu beantworten:
- Mit der Erstellung wie vieler Windkraftanlagen muss die Bevölkerung von Völkersbach nach der nun beabsichtigten Entwurfsplanung der Gemeinde rechnen?
- Welche Beeinträchtigungen kommen durch diese Windkraftanlagen auf die Bevölkerung von Völkersbach konkret zu durch Schall, Infraschall, Schattenwurf und die Beleuchtung der Windkraftanlagen in der Nacht?
- Eine Verhinderungsplanung liegt nur dann vor, wenn die Gemeinde den Ausschluss von Flächen nicht mit einem schlüssigen Gesamtkonzept begründen kann bzw. keine einzige Konzentrationsfläche ausweist. Wie sieht das neue „schlüssige Gesamtkonzept“ der Gemeinde Malsch aus? Sind dort auch andere Methoden der alternativen Energiegewinnung berücksichtigt?
- Auch durch Planungen der Nachbargemeinden können die Bewohner von Gesamtmalsch durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen und in der Folge durch den Bau von Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Wie ist in diesem Punkt der Kenntnisstand der Gemeinde Malsch und gibt es Vereinbarungen hinsichtlich der gegenseitigen Zusammenarbeit und Rücksichtnahme?
- Die Bevölkerung der Ortsteile Sulzbach, Waldprechtsweier und Völkersbach ist durch die Windkraftanlagen ungleich stärker betroffen, als die Bevölkerung des Kernortes Malsch. Beabsichtigt die Gemeinde dieser Tatsache Rechnung zu tragen durch eine stärkere Einbindung von Vertretern der Bürgerinitiativen der Ortsteile und des Kernorts im weiteren Verfahrensablauf einschließlich der Entscheidung über die Auswahl von Investoren? Wie kann sichergestellt werden, dass hier die Bürgerinteressen und nicht die Höhe der zugesicherten Pachteinnahmen das maßgebliche Entscheidungskriterium sind?
Wir, die Bürgerinitiative proNaturRaum Völkersbach-Malsch, möchten die Anzahl der Windkraftanlagen so weit wie möglich reduzieren, da wir der Ansicht sind, dass Waldstandorte für Windkraftanlagen mit einer zu großen Naturzerstörung einhergehen und der entstehende Schaden gegenüber dem Nutzen überwiegt. Wir sind der Ansicht, dass es möglich ist durch ein schlüssiges Gesamtkonzept der Gemeinde, das einerseits andere alternative Energieträger einbezieht, andererseits klarstellt, dass die Gemeinde sich als Naherholungsgebiet und Rückzugsraum für Mensch und Tier der Erhaltung der Natur verpflichtet sieht, das Vorranggebiet auf nur eine Konzentrationszone zu beschränken. Eine Verhin-derungsplanung liegt laut Windenergieerlass und Schreiben Dr. Melchinger im GAZ vom 18.8.2012 nur vor, wenn keine oder nur untaugliche Flächen ausgewiesen werden.
Wir möchten uns keineswegs der Tatsache verschließen, dass derzeit ein Handlungsbedarf für die Gemeinde besteht. Mit Offenheit, Transparenz und Einbindung von so viel Sachkunde wie möglich kann es gelingen, Probleme zu lösen und zu einem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis zu kommen. Dies zeigte sich in den letzten Jahren eindrucksvoll, als es darum ging, den Lindenbrunnen wieder zur Wasserversorgung zu nutzen. Die Gemeinde hat die Bürgerinitiative Lindenbrunnen in die Lösungsfindung mit eingebunden, ihr die vorhandenen Gutachten zur Verfügung gestellt und sie umfassend über Gespräche mit Fachbehörden usw. informiert. Diese wiederum konnte mit ihrem Sachwissen vorhandene Schwächen aufdecken und Vorschläge zur Verbesserung einbringen. Ähnlich erfolgreich war die Zusammenarbeit von Gemeinde und sachkundigen Bürgern als es darum ging, eine geplante Mülldeponie an der Gemarkungsgrenze zu bauen.
In diesem Sinne bieten wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative proNaturRaum der Gemeinde Malsch ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an und bitten darum in das weitere Verfahren einbezogen zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lampe Arnfried Schmidt
Bürgerinitiative proNaturRaum Völkersbach – Malsch
www.pronaturraum.de
E-Mail: info@proNaturRaum.de
Bankverbindung: Treuhandkonto BI ProNaturRaum;
Konto 4031161; BW-Bank Karlsruhe (BLZ 60050101)