1. August 2017
Windpark Straubenhardt: Dobel verliert vor Gericht

Karlsruher Richter: Planungshoheit nicht verletzt und Auswirkungen auf den Tourismus nicht zu befürchten

Gemeinde will sich mit Anwalt kurzschließen

Dobel/Karlsruhe (hei/rob). Die Gemeinde Dobel hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage in Sachen Windpark Straubenhardt erlitten. Sie hatte im Januar – wie berichtet – Widerspruch gegen die Windparkgenehmigung eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz beantragt. Zur Begründung trug sie im gerichtlichen Verfahren vor, der Windpark mit elf Windenergieanlagen beeinträchtige sie insbesondere in ihrem Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht massiv, so dass sie ein erhebliches Interesse habe, die Errichtung und den Betrieb des Windparks zu verhindern. Über den Widerspruch hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bislang nicht entschieden.

Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lehnte in ihrem Beschluss den Antrag der Gemeinde Dobel nun ab. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus.

Eine Verletzung von Rechten, die dem Schutz der Gemeinde Dobel dienten, liege aller Voraussicht nach nicht vor. Die Antragstellerin, also die Gemeinde, könne sich nur auf eine Verletzung von Rechten berufen, die sich aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie ergäben, und die Ausfluss ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums seien. Sie sei insbesondere nicht befugt, Belange ihrer Bürger, wie Lärmschutzinteressen, oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen geltend zu machen beziehungsweise die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen von Natur und Landschaft gerichtlich überprüfen zu lassen. Weder Verfahrensvorgaben bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch materielle Vorschriften zum Schutze der Gemeinde seien voraussichtlich verletzt worden.

Insbesondere sei die Kommune nicht in ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit verletzt. Dies sei nur der Fall, sofern eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde vorliege und die Störung nachhaltig sei, also unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung habe. Die Planungshoheit der Antragstellerin sei hier gewahrt, weil in den von ihr benannten beplanten Gebieten (u.a. das einer Kurklinik) die einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten würden. Denn es seien bei genehmigungsmäßigem Betrieb der Windenergieanlagen keine schädlichen Lärmimmissionen auf diese Gebiete zu erwarten. Zudem würden in den Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowohl Höchstgrenzen für den Schallleistungspegel des Windparks festgesetzt als auch auf die Einhaltung der Lärmrichtwerte hingewiesen. Auch das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde sei nicht verletzt. Die Windenergieanlagen befänden sich zwar teilweise direkt an der Gemarkungsgrenze zur Antragstellerin, vom Ortsrand seien sie jedoch mindestens 1 450 Meter entfernt. Die bloße Sichtbarkeit vom Ortsrand führe für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes. Allein die Tatsache, dass die Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung träten, rechtfertige nicht den Schluss, sie wirkten verunstaltend. Bei der Landschaft um die Gemeinde Dobel handele es sich zum geplanten Standort des Windparks hin im Wesentlichen um eine typische bewaldete ruhige Mittelgebirgslandschaft.

Besonders hervortretende landschaftliche Merkmale fänden sich hier nicht. Keine der elf geplanten Anlagen sei in voller Größe vom bebauten Gemeindegebiet Dobels sichtbar. Die Anlagen stünden aufgelockert und teilweise versetzt hintereinander. Auch werde die Sichtbeziehung vom Aussichtsturm Dobel in die Rheinebene und zu den Vogesen und in Richtung Kraichgau und Odenwald nicht beeinträchtigt. Auch werde die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihrer Existenz als Tourismusstandort gefährdet; er nachhaltige Verschlechterung sei nicht zu erwarten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; Beschwerde beim VGH in Mannheim ist möglich. In Dobel führte die Nachricht über die Gerichtsentscheidung gestern freilich zu Unmut im Rathaus. Man werde aber nicht vorschnell handeln, verdeutlichte der Bürgermeister. Die Gemeinde hat letztlich eine 14-tätige Beschwerdefrist gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof. „Wir werden mit unserem Anwalt das weitere Vorgehen besprechen“, erklärte Bürgermeister Christoph Schaack gegenüber den BNN. Die umfangreiche Begründung müsse vor einer Reaktion eingehend geprüft werden.

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Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 01.08.2017

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

26. Juli 2017
Kurzschluss bei der Energiewende – Lesenswert!

Glücklicherweise existieren noch Presseorgane, für die eine sorgfältige Recherche und objektive Betrachtung aller Fakten zum Geschäft gehört. Aus diesem Grund gibt es auch hin und wieder Artikel über die Energiewende zu lesen, die sich mit Tatsachen auseinandersetzen. Eine umfassende Analyse der nicht eingelösten Versprechen der Energiewende bietet Daniel Wenzel in seinem Artikel “Kurzschluss bei der Energiewende”, erschienen in der Welt am Sonntag vom 23.07.2017.

Zu den Auswirkungen auf die Vogelwelt in derselben Ausgabe der Beitrag von Fritz Vahrenholt: “Bis kein Storch mehr fliegt”.

 

 

26. Februar 2017
Traurige Waldwanderung zwischen Dennach und Dobel

Ja, es war ein trauriger Anlass, die Waldwanderung zum Standort der  Wind-Industrieanlage 10 von insgesamt 11 x 200m hohen Anlagen, die so hoch sind wie der Stuttgarter Fernsehturm.

Sie sollen mitten im Naturpark Schwarzwald Mitte Nord auf Straubenhardter Gemarkung, in einem laut Windatlas ausgewiesenen Schwachwindgebiet errichtet werden. Diese Wind-Industrieanlagen (WEA) sind Kraftwerke mit ca. 1000 Litern Wasser gefährdenden Chemikalien im Inneren und sie liegen auch mitten im Wasserschutzgebiet und in der Nähe von Quellgebieten.

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Viele Mitbürger, die sich am 12.2.2017 vor Ort vom Ausmaß der Naturzerstörung ein Bild machen wollten, waren erschüttert, fassungslos, niedergeschlagen und immer wieder hörte man die Bemerkung, „das hatte ich mir nicht so vorgestellt“. Erschüttert waren viele über das Vorgehen der Behörden immer im Sinne des Investors und über das Durchregieren seitens der Landesregierung. Viele hatten wenig Ahnung, obwohl die BI Gegenwind Straubenhardt e.V. wahrlich genug Öffentlichkeitsarbeit geleistet hatte.

Manche der Mitwanderer hatten Grün gewählt, im guten Glauben. Sie sind nun fassungslos über den Verrat der Grünen an der Natur.

Immer mehr Leute erkennen, wie hoch der Schaden am öffentlichen Eigentum (Straubenhardter Wald) ist für den bescheidenen Nutzen der Pachteinnahme für die Gemeinde Straubenhardt. Den Hauptnutzen hat der Investor über die EEG Umlage, in diesem Falle Dietmar Hopp mit 51% an der WIRSOL beteiligt. Für den Stromkunden dreht sich die Strompreis-Spirale in Deutschland weiter. Die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens bei den Rodungsarbeiten, die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen und die offensichtliche Freigabe der Zuwegungen durch die Gemeinde Straubenhardt und die widerrechtliche Rodung im Gemeindewald, obwohl der Gestattungsvertrag noch nicht unterschrieben ist, hat mittlerweile bereits zu zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geführt.

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Man fragt sich zu recht, warum Wind und Sonne als Säulen Energiewende bezeichnet werden, Säulen, die nicht einmal als Strohhalm bezeichnet werden können. Wind und Sonne stehen nicht immer zur Verfügung, Windenergie ist nicht speicherbar, Großbatteriespeicher für sogenannte Wind“parks“ gibt es noch nicht und wären unbezahlbar, das sollte eigentlich jeder wissen. und die Atomkraftwerke werden alle bis 2022 abgeschaltet sein. Die so oft vorgebrachte Bemerkung: Ich schaue lieber auf ein Windrad als auf ein Atomkraftewerk greift nicht mehr.

Vom 16.Januar bis 26. Januar hatten wir übrigens flächendeckend in ganz Deutschland eine „Kälteflaute“ – es gab so gut wie keine Einspeisung von Wind und Sonne. Alle konventionellen Kraftwerke mussten auf volle Leistung gehen. Hätten wir statt mittlerweile 28 000 WEA 100 000 WEA, hätte sich daran nichts geändert. So sieht die Realität aus.

Leserbrief BNN von Christel Olivier zu „Widerspruch gegen Baugenehmigung“ vom  14.02.21017

5. Februar 2017
Kälteflaute im Januar offenbart Versagen der Energiepolitik

Während der Kaltwetterperiode vom 16. bis zum 26. Januar 2017 trugen die 26.000 Windkraftanlagen und der auf 400 Millionen Quadratmeter angewachsene Fotovoltaik-Park Deutschlands so gut wie nichts zur Elektrizitätsversorgung unseres Landes bei, wie eine Presseinformation verschiedener windkraftkritischer Landesverbände darlegt:
Der Totalausfall der „Säulen der Energiewende“, wie Sigmar Gabriel die wetter- und subventionsabhängigen Energiequellen nennt, war dabei keine Momentaufnahme, sondern ein über zehn Tage anhaltender Dauerzustand.

Kälteflaute Januar 2017

Die Großwetterlage zwang die deutschen Stromproduzenten zum Einsatz aller verfügbaren konventionellen Anlagen, um die Netzstabilität aufrechterhalten zu können. Ohne den konventionellen Kraftwerkspark und die Möglichkeit, wetterfesten Strom aus Kernkraft und Kohle (z.B. aus Tschechien und Frankreich) importieren zu können, wäre die Stromversorgung in diesen zehn Tagen extrem gefährdet gewesen. Eine Ahnung von den möglichen verheerenden Konsequenzen verleiht die Bundestagsdrucksache „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ aus dem Jahr 2011.

Die „gesicherte Leistung“ aller Windkraft- und Photovoltaikanlagen bleibt trotz des starken Zubaus der letzten Jahre weiterhin nahezu Null. Eine Glättung der Stromeinspeisung aus Windkraftanlagen ist trotz ihrer großflächigen Verteilung über das gesamte Bundesgebiet ausgeschlossen. Ausschläge und Schwankungen steigen mit dem Zubau weiter an. Die jüngste Kaltdunkelflaute – kein Wind, kein Sonnenschein – offenbarte das Ausmaß des „Speicherproblems“ von Wind- und Solarenergie. Konventionelle Kraftwerke mussten die Stromversorgung fast vollständig übernehmen. Die hohen Börsenpreise belegen die Stromknappheit während dieses Zeitraums. Die „Stromspeicherung“ als Ausweg ist angesichts der Größenordnung des Stromverbrauchs illusorisch. In zehn Tagen werden ca. 16 Milliarden kWh verbraucht. Für eine entsprechende Batteriespeicherung wären Investitionskosten von 16 Billionen (16.000 Milliarden) Euro fällig. Die einzige großtechnische Alternative über Pumpspeicherkraftwerke würde – zusätzlich zu den bestehenden sieben – den Bau von 2800 neuen Anlagen mit je 1000 MW Nennleistung erfordern.

Doch außer dem Totalausfall kann sich auch die Hyperaktivität von Windkraft- und Solaranlagen desaströs auswirken. Denn nicht nur Kälteflauten, sondern auch Sturmtiefs bringen das deutsche Stromversorgungssystem immer häufiger und immer näher an den Kollaps: Bei viel Sonne und Wind überschreiten die hohen Einspeisungen immer öfter den minimalen Bedarf. Die konventionellen Kraftwerke können ihre Leistung aber maximal auf Null reduzieren. Genügt das nicht, müssen EEG-Anlagen vom Netz genommen werden, deren dann nicht erzeugte Leistung aber trotzdem mit hohen Millionenbeträgen vergütet werden muss. Durch die wegbrechende Regelfähigkeit der konventionellen Anlagen wird die Netzstabilität extrem gefährdet. Die Situation, dass kein ausreichender Puffer zur Sicherung der Netzstabiliät durch konventionelle Anlagen mehr vorliegt und der unverwertbare Anteil nicht regelbarer Energie zu negativen Strompreisen führt, wird zur Regel werden. Viel schlimmer als die teure Entsorgung wertlosen Stroms ist für die deutsche Strom-versorgung der bald nicht mehr vorhandene Regelpuffer mit konventionellen Kraftwerken, die den mit Vorrang einspeisenden regenerativen Energien nachregeln müssen. Die starke Zunahme von Eingriffen in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken („Redispatch-Maßnahmen“), um Leistungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen, kündet von der Gefahr: Da die Spitzen der Erzeugung von Sonne und Wind ein Maß erreicht haben, das sich seit geraumer Zeit sehr häufig mit dem Bereich des Verbrauchs schneidet, schwindet die Regelfähigkeit des Netzes aufgrund der schwindenden Flexibilität der Erzeugung massiv. Der Blackout wird immer wahrscheinlicher!

Eine tiefergehende Analyse der Vorgänge im Stromversorgungssystem zum Jahresbeginn 2017 und eine ausführlichere Diskussion der Implikationen ist unter www.vernunftkraft.de/kaltflaute abrufbar.
Die Faktenlage legt eindrücklich nahe, dass der weitere Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugungsanlagen die Stromversorgung immer näher an den Kollaps führt. Gleichzeitig werden auch die energiepolitischen Ziele „Wirtschaftlichkeit” und „Umweltverträglichkeit” mit jeder neu errichteten, durch Einspeisevorrang und Fixvergütung begünstigten Windenergieanlage in immer weitere Ferne gerückt.

Als Landesverbände von über 630 Initiativen, bestehend aus aufgeklärten und für eine vernünftige Energiepolitik eintretenden Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet, halten wir fest: Kleinliche Diskussionen um die Verteilung von Netzentgelten oder ähnliche Nebenschauplatzgefechte sind fehl am Platz. Die Antwort auf eine für das ganze Land verheerende Entwicklung muss vielmehr in der Beseitigung des grundlegenden Fehlers liegen. Deshalb ist der Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung unverzüglich einzustellen.

Aus einer Presseinformation von:
Uwe Anhäuser - Bündnis Energiewende für Mensch und Natur Rheinland-Pfalz und Saarland
Michael Eilenberger - Landesverband Landschaftsschutz Sachsen
Dr. Susanne Kirchhoff - Gegenwind Schleswig-Holstein
Matthias Elsner - VERNUNFTKRAFT. Niedersachsen
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn - VERNUNFTKRAFT. Hessen
Dr. Andreas Dumm - Landesverband gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften Baden-Württemberg
Waltraud Plarre - Volksinitiative Rettet Brandenburg
Volkmar Pott - Vernunftwende Nordrhein-Westfalen
Katharina Quabius - VERNUNFTKRAFT. Bayern
Gilbert Schulz - Freier Horizont Mecklenburg-Vorpommern
23. Januar 2017
Laut BNN vom 13.01.2017: „ Rechnungshof rügt Gabriel“, “Wirtschaftsministerium hat bei den Kosten der Energiewende keinen Überblick”

Dass Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsschwäche und Verschwendung von Steuergeldern mittlerweile zur Arbeitsweise unserer Regierenden gehören, wird nicht ohne Grund von vielen Bürgern vermutet.

Hierzu eine Notiz zur Misswirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Steuerung der Energiewende, der der BNN vom 13.01.2017 entnommen wurde.

Als gut informierter Leser wundert man sich kaum noch, dass man Folgendes erfährt:
Der Bundesrechnungshof moniert schwerwiegende Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Energiewende. So habe das Ministerium keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende; die elementare Frage – was kostet die Energiewende, bleibt unbeantwortet. Der Bundesrechungshof sieht sich genötigt Selbstverständlichkeiten anzuregen wie – Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der Regierung und den Bundesländern keine ausreichende Koordinierung zur Energiewende besteht. Doppelförderungen und ineffiziente Förderprogramme sind die Folge.

Bei einem Fehlverhalten mit derart weitreichenden Konsequenzen, es geht immerhin um Hunderte Milliarden Euro und die Versorgungssicherheit mit Strom unseres Landes, müsste der Minister seinen Hut nehmen, da er aber ein wichtiger Politiker ist, wird die Regierungschefin wohl auch diesen Fall aussitzen.

Bernhard Voigt
Runder Tisch Windkraft – Frei – olsheim

13. Januar 2017
Rechnungshof rügt Gabriel

„Wirtschaftsminister hat bei Kosten für die Energiewende keinen Überblick“

Berlin (AFP). Der Bundesrechnungshof moniert eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende. Im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs wird dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ zu haben, wie gestern die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Das Ministerium wies die Kritik als „nicht nachvollziehbar“ zurück.
In dem an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichteten Bericht heißt es laut der Zeitung: „Elementare Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“ oder „Was soll die Energiewende den Staat kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben. Der Rechnungshof regt laut „FAZ“ an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. Auch massive Organisationsmängel sehen die Prüfer – die organisatorische Umsetzung sei „nicht nachvollziehbar“, neue Stellen ohne Bedarfsermittlung eingerichtet worden, es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“. Bislang sei es auch nicht gelungen, „ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) widersprach: Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sei die handlungsanleitende Maxime der beiden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewesen. Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt sei das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht und die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen worden, erklärte sie.  Kommentar

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WIRD DER STROM IMMER TEURER? Der Rechnungshof sieht Versäumnisse bei der Kostenplanung für die Energiewende. Foto: dpa

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | POLITIK | 13.01.2017

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

3. Januar 2017
Dobler Gemeinderat beschließt rechtliche Schritte gegen den Windpark Straubenhardt

In einer Sondersitzung beschloss der Gemeinderat von Dobel rechtliche Schritte gegen die immisionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Straubenhardt. Wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung wird man einstweiligen Rechtsschutz beantragen, um einen Aufschub zu erreichen.
Pikantes Detail: Ein bekennender Windkraft-Befürworter und ehemaliger Mitarbeiter des Regionalverbands Nordschwarzwald wurde ertappt, als er heimlich einen Audio-Mitschnitt von der Sitzung fertigte.

http://bnn.de/nachrichten/dobel-geht-gegen-windpark-vor

3. Januar 2017
Bemerkenswertes Interview des baden-württembergischen NABU-Vorsitzenden

Johannes Enssle, der neue Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg, hat im  Interview erklärt, dass er konsequenter auf den Artenschutz pochen und gegen Betreiber von Windrädern vorgehen werde, die es mit dem Naturschutz nicht so genau nehmen. Das lässt hoffen..

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Neuer-Nabu-Chef-will-konsequenter-gegen-Windraeder-vorgehen-_arid,10584234.html

31. Dezember 2016
„Projekt ist das größte Desaster für Dobel“

Gemeinde klagt gegen Windpark Straubenhardt

Stadt Bad Herrenalb ist ebenfalls dabei

Von unserer Mitarbeiterin Birgit Graeff-Rau
Dobel. Den Rechtsweg beschreiten wird die Gemeinde Dobel gegen die kurz vor Weihnachten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Straubenhardt. Selten so voll war in Dobel die Pfarrscheuer bei einer Gemeinderatsitzung, neben Dobler Bürgerinnen und Bürgern waren auch etliche Zuhörer aus den Nachbarkommunen gekommen. „Am 16. Dezember kam vom Landratsamt Enzkreis die lapidare Meldung über die Genehmigung und die Offenlage in der Zeit vom 23. Dezember bis 5. Januar“, erklärte Bauamtsleiter Jürgen Gall. Eher per Zufall habe man herausgefunden, dass das Landratsamt Enzkreis bereits am 5. Dezember auch die Genehmigung für die Änderung des Teilflächennutzungsplans Windkraft erteilt habe. „Wir haben ein sehr deutlich formuliertes Protestschreiben wegen des Termins der Offenalge und Einsprüche abgegeben und am 22. Dezember Akteneinsicht in das rund 280 Seiten starke Werk erhalten“, informierte Bürgermeister Christoph Schaack. Die Offenlage sei nun auf die Zeit vom 10. bis 24. Januar 2017 verschoben.
„Die erteilte Genehmigung ist sofort vollziehbar“, erklärte Rico Faller, der die Gemeinde juristisch vertritt. Ein bloßer Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung, es dürften sofort die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden. Im Wald ist schon das Neusatzer Sträßle entsprechend ausgepflockt. Um einen Aufschub zu erreichen, sei es nötig, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu stellen. „Diesen Antrag sollten Sie bald, aber unbedingt mit Augenmaß stellen“, empfahl der Jurist. Man könne nur Aspekte geltend machen, die die Gemeinde in ihren Rechten betreffen, es müsse dem Schutz der Gemeinde dienen. „Beeinträchtigung des Tourismus, Arbeitsplätze und Selbstgestaltung wären solche Aspekte“, so Faller. Der Artenschutz könne von der Gemeinde nicht geltend gemacht werden, wohl aber von einem anerkannten Umweltverband, den man sich ins Boot holen könnte. Dies wäre sinnvoll, da ein solcher Verband auch den Antrag auf Aufschub der Rodungsmaßnahmen im Wald stellen könnte, die im Januar beginnen sollen.
„Das Projekt ist das größte Desaster für unsere Gemeinde und die Nachbarkommunen, es wird uns einen nachhaltigen Schaden zufügen“, machte sich Markus Treiber (PD) für die Beschreitung des Rechtswegs stark. Man lebe von der Natur der Umgebung, die Windkraftanlagen stünden in direkter Nachbarschaft am Premium-Wanderweg Westweg, dessen Streckenführung auf einem Teil des Neusatzer Sträßle verläuft. „Wir müssen alle Register ziehen und kämpfen bis zuletzt“, so sein Appell.
„Ich sehe keine Aussicht auf Erfolg, wir sollten noch abwarten, bevor wir weiteres Geld in die Hand nehmen“, so Bernd Bischoff (FuD). Bislang hat die Gemeinde rund 75 000 Euro für juristischen Beistand und Gutachten ausgegeben. „Es gibt überhaupt keinen Grund, an dieser Stelle aufzugeben“, so Antje Mieves (FuD). Als „tödlich für den Fremdenverkehr und die Waldklinik“ bezeichneten Roy Kieferle (PD) und Sabine Nobel (FuD) das Projekt.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung gewählt wurde, da es bis zum Jahresende noch höhere Subventionen für das Projekt gibt, äußerte Rico Faller auf die Nachfrage eines Bürgers. Dem Rechtsweg der Gemeinde Dobel wird sich auch die Stadt Bad Herrenalb anschließen, der Gemeinderat hatte sich in der Sitzung vor Weihnachten dafür ausgesprochen.

Neusatzer

BEREITS MARKIERT – mit grüner Leuchtfarbe – ist auf Gemarkung Dobel die Zufahrt für den geplanten Bau eines Windparks auf Gemarkung Straubenhardt. Foto: bgr

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 31.12.2016

Mit freundlicher Genehmigung der BNN