11. September 2017
Gutachten beweist: Windenergieerlass ist rechtswidrig

Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit dem Windenenergieerlass und anderen baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom Tötungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz.
Nach § 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu töten. Da insbesondere Greifvögel wie der Rotmilan beim Bau von Windkraftanlagen einer hohen Tötungsgefahr ausgesetzt werden, sah sich die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem Problem konfrontiert, dass viele Anlagen wegen Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nicht genehmigungsfähig sein könnten. Den Ausweg bot § 45 Abs. 7 BNatSchG, der unter anderem vorsieht, dass aus “zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses” Ausnahmen vom Tötungsverbot gemacht werden können. Aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung sind Windkraftanlagen selbstverständlich von überragendem öffentlichem Interesse – was sind schon ein paar hundert oder auch tausend Greifvögel gegen die grüne Utopie des ganz und gar “sauberen” Stroms.
Um zu vermeiden, dass weniger idealistische Verwaltungsbeamte dies bei der Genehmigung von Windkraftanlagen nicht ganz so sehen und aufgrund des Tötungsverbots Genehmigungen nicht erteilen würden, erließ die Landesregierung Verwaltungsvorschriften, die den Beamten nahe legen, wie wichtig die Windkraft und wie unwichtig andere Belange dagegen sind. Solche Verwaltungsvorschriften sind der Windenergieerlass von 2012 und die “Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen” vom 01.07.2015. Mit diesen Vorschriften übt die Landesregierung Druck auf Verwaltungsbehörden dahingehend aus, dass möglichst viele Windkraftanlagen genehmigt werden.
Dass dies gegen höherrangiges deutsches und europäisches Recht verstößt, beweist das Gutachten (lesen Sie hier), das die Rechtsanwälte Dr. Rico Faller und Julia Stein im Auftrag des Landesverbandes baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. erstellt haben.

In seinem Schreiben, das an Landratsämter, Regierungspräsidien und politische Funktionsträger übersandt wurde, fordert der Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, die betreffenden Erlasse für nicht anwendbar zu erklären und zu veranlassen, dass darauf beruhende Bescheide überprüft werden.

Lesenwert hierzu auch die Stellungnahme von Gegenwind Ettlingen.

 

 

 

29. August 2017
Die Südpfalz nutzt die Kraft des Windes

Fünf neue Anlagen bei Herxheim / Im Raum Karlsruhe kein Projekt vor Baubeginn

Bedarfsdeckung für 8 600 Einfamilienhäuser

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Herxheim/Waghäusel/Karlsruhe. In der Südpfalz kommt die Energiewende schneller voran als auf der gegenüberliegenden Rheinseite am Mittleren Oberrhein – zumindest, was die Aufstellung von Windkraftanlagen betrifft. Auf den leichten Erhebungen entlang der Landesstraße 542 sind dort zwei kleinere Parks entstanden. Der eine ist schon vor einigen Jahren begonnen worden und findet sich zwischen Herxheim und Offenbach. Jetzt ist auch das Projekt etwas südlicher zwischen Herxheim und Hatzenbühl abgeschlossen. Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Idee mit den Stadtwerken Speyer umgesetzt wurde. Fast 30 Millionen Euro, so eine Pressemitteilung, sind in fünf Anlagen mit einer jährlichen Stromernte von 30 Millionen Kilowattstunden investiert worden, die künftig 17 000 Tonnen CO2 einsparen helfen. Unlängst wurde der Windpark offiziell in Betrieb genommen.

Mehr als 200 Verträge mit Grundstückseigentümern mussten geschlossen, zahlreiche behördliche Hürden genommen und langer Atem bewiesen werden. Beim offiziellen Startschuss verwies der Erste Beigeordnete der Gemeinde Hatzenbühl, Paul Rohatyn, darauf, dass 12,3 Prozent des Stroms in Deutschland bereits mit Windenergie erzeugt werden. „Unser Windpark deckt mehr als den Bedarf unserer Haushalte ab“, hob er hervor. 8 600 Einfamilienhäuser könnten mit der jährlich eingespeisten Strommenge versorgt werden und das – so Rohatyn – „sauber, umweltschonend, wirtschaftlich und ungefährlich“. Für Uwe Schwind, Verbandsbürgermeister von Jockgrim, war der Windpark das komplexeste Verwaltungsverfahren seiner 16-jährigen Amtszeit. „Das Ergebnis lässt sich sehen und hat alle Mühe gelohnt“, stellte er fest und äußerte sich erfreut, als Kommune einen „klitzekleinen Beitrag“ zur Energiewende beitragen zu können.

Lutz Gubernator, Geschäftsführer der WEAG Future Energies AG, unterstrich: „Das Projekt war von Anfang an als Bürger-Windpark konzipiert.“ Auszahlen werde es sich unter anderem über eine Laufzeit von über 20 Jahren in einer Grundstückspacht von etwa 6,3 Millionen Euro, die – zum Großteil an Hatzenbühl – bezahlt werden. Hinzu komme die Gewerbesteuer über 1,4 Millionen Euro. „Es sieht alles danach aus“, so Gubernator, „dass sich der wirtschaft-liche Erfolg einstellt.“ Fast drei Millionen Kilowattstunden seien seit Januar in den fünf 206 Meter hohen Anlagen erzeugt worden, heißt es weiter. Rund 500 Bürger hätten vom Sparbrief der Volksbank Kur- und Rheinpfalz profitiert, der bei einem Zeichnungsvolumen von drei Millionen Euro rasch vergriffen gewesen sei. Insgesamt seien in der Region in den vergangenen 15 Jahren 39 Anlagen entstanden.

Auf der badischen Rheinseite ist der Bau von Windkraftanlagen noch nicht so weit. Zwar hat der Regionalverband vor wenigen Wochen die Liste der Vorranggebiete beschlossen, wonach 50 Anlagen entstehen könnten, doch ist beispielsweise im Landkreis Karlsruhe nicht erkennbar, wo alsbald ein Windrad gebaut werden würde. In Waghäusel bestätigt Oberbürgermeister Walter Heiler zwar, dass es Gespräche gab – brandaktuell sei die Sache im Nordwesten des Kreises aber nicht. Am „reifsten“ seien die Windkraftüberlegungen im Kreis Rstatt in Gernsbach, so Regionalverbandsdirektor Gerd Hager.

Warum aber geht in der Pfalz, was in Baden nicht so läuft? Gerd Hager sagt, dass zunächst einmal die Windverhältnisse links und rechts des Rheines nicht ganz identisch seien. „Aber in beiden Fällen handelt es sich um windschwache Standorte“, macht er deutlich. Hager sieht einen Grund für die relativ gesehen große Anzahl von Windparks in der Südpfalz in der „dort höheren Akzeptanz“. Mit der ist es im Raum Straubenhardt, Neuenbürg, Dobel, Bad Herrenalb nicht ganz soweit her – zwischen den vier Gemeinden wird nach den entsprechenden Genehmigungen ein Windpark schon baulich vorbereitet, aber die Zustimmung ist nicht sehr verbreitet.

Internet
windpark-hatzenbühl.de

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Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | AUS DER REGION | 29.08.2017

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

1. August 2017
Windpark Straubenhardt: Dobel verliert vor Gericht

Karlsruher Richter: Planungshoheit nicht verletzt und Auswirkungen auf den Tourismus nicht zu befürchten

Gemeinde will sich mit Anwalt kurzschließen

Dobel/Karlsruhe (hei/rob). Die Gemeinde Dobel hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage in Sachen Windpark Straubenhardt erlitten. Sie hatte im Januar – wie berichtet – Widerspruch gegen die Windparkgenehmigung eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz beantragt. Zur Begründung trug sie im gerichtlichen Verfahren vor, der Windpark mit elf Windenergieanlagen beeinträchtige sie insbesondere in ihrem Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht massiv, so dass sie ein erhebliches Interesse habe, die Errichtung und den Betrieb des Windparks zu verhindern. Über den Widerspruch hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bislang nicht entschieden.

Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lehnte in ihrem Beschluss den Antrag der Gemeinde Dobel nun ab. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus.

Eine Verletzung von Rechten, die dem Schutz der Gemeinde Dobel dienten, liege aller Voraussicht nach nicht vor. Die Antragstellerin, also die Gemeinde, könne sich nur auf eine Verletzung von Rechten berufen, die sich aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie ergäben, und die Ausfluss ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums seien. Sie sei insbesondere nicht befugt, Belange ihrer Bürger, wie Lärmschutzinteressen, oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen geltend zu machen beziehungsweise die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen von Natur und Landschaft gerichtlich überprüfen zu lassen. Weder Verfahrensvorgaben bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch materielle Vorschriften zum Schutze der Gemeinde seien voraussichtlich verletzt worden.

Insbesondere sei die Kommune nicht in ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit verletzt. Dies sei nur der Fall, sofern eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde vorliege und die Störung nachhaltig sei, also unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung habe. Die Planungshoheit der Antragstellerin sei hier gewahrt, weil in den von ihr benannten beplanten Gebieten (u.a. das einer Kurklinik) die einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten würden. Denn es seien bei genehmigungsmäßigem Betrieb der Windenergieanlagen keine schädlichen Lärmimmissionen auf diese Gebiete zu erwarten. Zudem würden in den Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowohl Höchstgrenzen für den Schallleistungspegel des Windparks festgesetzt als auch auf die Einhaltung der Lärmrichtwerte hingewiesen. Auch das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde sei nicht verletzt. Die Windenergieanlagen befänden sich zwar teilweise direkt an der Gemarkungsgrenze zur Antragstellerin, vom Ortsrand seien sie jedoch mindestens 1 450 Meter entfernt. Die bloße Sichtbarkeit vom Ortsrand führe für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes. Allein die Tatsache, dass die Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung träten, rechtfertige nicht den Schluss, sie wirkten verunstaltend. Bei der Landschaft um die Gemeinde Dobel handele es sich zum geplanten Standort des Windparks hin im Wesentlichen um eine typische bewaldete ruhige Mittelgebirgslandschaft.

Besonders hervortretende landschaftliche Merkmale fänden sich hier nicht. Keine der elf geplanten Anlagen sei in voller Größe vom bebauten Gemeindegebiet Dobels sichtbar. Die Anlagen stünden aufgelockert und teilweise versetzt hintereinander. Auch werde die Sichtbeziehung vom Aussichtsturm Dobel in die Rheinebene und zu den Vogesen und in Richtung Kraichgau und Odenwald nicht beeinträchtigt. Auch werde die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihrer Existenz als Tourismusstandort gefährdet; er nachhaltige Verschlechterung sei nicht zu erwarten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; Beschwerde beim VGH in Mannheim ist möglich. In Dobel führte die Nachricht über die Gerichtsentscheidung gestern freilich zu Unmut im Rathaus. Man werde aber nicht vorschnell handeln, verdeutlichte der Bürgermeister. Die Gemeinde hat letztlich eine 14-tätige Beschwerdefrist gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof. „Wir werden mit unserem Anwalt das weitere Vorgehen besprechen“, erklärte Bürgermeister Christoph Schaack gegenüber den BNN. Die umfangreiche Begründung müsse vor einer Reaktion eingehend geprüft werden.

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Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 01.08.2017

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

26. Juli 2017
Kurzschluss bei der Energiewende – Lesenswert!

Glücklicherweise existieren noch Presseorgane, für die eine sorgfältige Recherche und objektive Betrachtung aller Fakten zum Geschäft gehört. Aus diesem Grund gibt es auch hin und wieder Artikel über die Energiewende zu lesen, die sich mit Tatsachen auseinandersetzen. Eine umfassende Analyse der nicht eingelösten Versprechen der Energiewende bietet Daniel Wenzel in seinem Artikel “Kurzschluss bei der Energiewende”, erschienen in der Welt am Sonntag vom 23.07.2017.

Zu den Auswirkungen auf die Vogelwelt in derselben Ausgabe der Beitrag von Fritz Vahrenholt: “Bis kein Storch mehr fliegt”.

 

 

26. Februar 2017
Traurige Waldwanderung zwischen Dennach und Dobel

Ja, es war ein trauriger Anlass, die Waldwanderung zum Standort der  Wind-Industrieanlage 10 von insgesamt 11 x 200m hohen Anlagen, die so hoch sind wie der Stuttgarter Fernsehturm.

Sie sollen mitten im Naturpark Schwarzwald Mitte Nord auf Straubenhardter Gemarkung, in einem laut Windatlas ausgewiesenen Schwachwindgebiet errichtet werden. Diese Wind-Industrieanlagen (WEA) sind Kraftwerke mit ca. 1000 Litern Wasser gefährdenden Chemikalien im Inneren und sie liegen auch mitten im Wasserschutzgebiet und in der Nähe von Quellgebieten.

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Viele Mitbürger, die sich am 12.2.2017 vor Ort vom Ausmaß der Naturzerstörung ein Bild machen wollten, waren erschüttert, fassungslos, niedergeschlagen und immer wieder hörte man die Bemerkung, „das hatte ich mir nicht so vorgestellt“. Erschüttert waren viele über das Vorgehen der Behörden immer im Sinne des Investors und über das Durchregieren seitens der Landesregierung. Viele hatten wenig Ahnung, obwohl die BI Gegenwind Straubenhardt e.V. wahrlich genug Öffentlichkeitsarbeit geleistet hatte.

Manche der Mitwanderer hatten Grün gewählt, im guten Glauben. Sie sind nun fassungslos über den Verrat der Grünen an der Natur.

Immer mehr Leute erkennen, wie hoch der Schaden am öffentlichen Eigentum (Straubenhardter Wald) ist für den bescheidenen Nutzen der Pachteinnahme für die Gemeinde Straubenhardt. Den Hauptnutzen hat der Investor über die EEG Umlage, in diesem Falle Dietmar Hopp mit 51% an der WIRSOL beteiligt. Für den Stromkunden dreht sich die Strompreis-Spirale in Deutschland weiter. Die Rücksichtslosigkeit des Vorgehens bei den Rodungsarbeiten, die Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen und die offensichtliche Freigabe der Zuwegungen durch die Gemeinde Straubenhardt und die widerrechtliche Rodung im Gemeindewald, obwohl der Gestattungsvertrag noch nicht unterschrieben ist, hat mittlerweile bereits zu zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geführt.

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Man fragt sich zu recht, warum Wind und Sonne als Säulen Energiewende bezeichnet werden, Säulen, die nicht einmal als Strohhalm bezeichnet werden können. Wind und Sonne stehen nicht immer zur Verfügung, Windenergie ist nicht speicherbar, Großbatteriespeicher für sogenannte Wind“parks“ gibt es noch nicht und wären unbezahlbar, das sollte eigentlich jeder wissen. und die Atomkraftwerke werden alle bis 2022 abgeschaltet sein. Die so oft vorgebrachte Bemerkung: Ich schaue lieber auf ein Windrad als auf ein Atomkraftewerk greift nicht mehr.

Vom 16.Januar bis 26. Januar hatten wir übrigens flächendeckend in ganz Deutschland eine „Kälteflaute“ – es gab so gut wie keine Einspeisung von Wind und Sonne. Alle konventionellen Kraftwerke mussten auf volle Leistung gehen. Hätten wir statt mittlerweile 28 000 WEA 100 000 WEA, hätte sich daran nichts geändert. So sieht die Realität aus.

Leserbrief BNN von Christel Olivier zu „Widerspruch gegen Baugenehmigung“ vom  14.02.21017

5. Februar 2017
Kälteflaute im Januar offenbart Versagen der Energiepolitik

Während der Kaltwetterperiode vom 16. bis zum 26. Januar 2017 trugen die 26.000 Windkraftanlagen und der auf 400 Millionen Quadratmeter angewachsene Fotovoltaik-Park Deutschlands so gut wie nichts zur Elektrizitätsversorgung unseres Landes bei, wie eine Presseinformation verschiedener windkraftkritischer Landesverbände darlegt:
Der Totalausfall der „Säulen der Energiewende“, wie Sigmar Gabriel die wetter- und subventionsabhängigen Energiequellen nennt, war dabei keine Momentaufnahme, sondern ein über zehn Tage anhaltender Dauerzustand.

Kälteflaute Januar 2017

Die Großwetterlage zwang die deutschen Stromproduzenten zum Einsatz aller verfügbaren konventionellen Anlagen, um die Netzstabilität aufrechterhalten zu können. Ohne den konventionellen Kraftwerkspark und die Möglichkeit, wetterfesten Strom aus Kernkraft und Kohle (z.B. aus Tschechien und Frankreich) importieren zu können, wäre die Stromversorgung in diesen zehn Tagen extrem gefährdet gewesen. Eine Ahnung von den möglichen verheerenden Konsequenzen verleiht die Bundestagsdrucksache „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ aus dem Jahr 2011.

Die „gesicherte Leistung“ aller Windkraft- und Photovoltaikanlagen bleibt trotz des starken Zubaus der letzten Jahre weiterhin nahezu Null. Eine Glättung der Stromeinspeisung aus Windkraftanlagen ist trotz ihrer großflächigen Verteilung über das gesamte Bundesgebiet ausgeschlossen. Ausschläge und Schwankungen steigen mit dem Zubau weiter an. Die jüngste Kaltdunkelflaute – kein Wind, kein Sonnenschein – offenbarte das Ausmaß des „Speicherproblems“ von Wind- und Solarenergie. Konventionelle Kraftwerke mussten die Stromversorgung fast vollständig übernehmen. Die hohen Börsenpreise belegen die Stromknappheit während dieses Zeitraums. Die „Stromspeicherung“ als Ausweg ist angesichts der Größenordnung des Stromverbrauchs illusorisch. In zehn Tagen werden ca. 16 Milliarden kWh verbraucht. Für eine entsprechende Batteriespeicherung wären Investitionskosten von 16 Billionen (16.000 Milliarden) Euro fällig. Die einzige großtechnische Alternative über Pumpspeicherkraftwerke würde – zusätzlich zu den bestehenden sieben – den Bau von 2800 neuen Anlagen mit je 1000 MW Nennleistung erfordern.

Doch außer dem Totalausfall kann sich auch die Hyperaktivität von Windkraft- und Solaranlagen desaströs auswirken. Denn nicht nur Kälteflauten, sondern auch Sturmtiefs bringen das deutsche Stromversorgungssystem immer häufiger und immer näher an den Kollaps: Bei viel Sonne und Wind überschreiten die hohen Einspeisungen immer öfter den minimalen Bedarf. Die konventionellen Kraftwerke können ihre Leistung aber maximal auf Null reduzieren. Genügt das nicht, müssen EEG-Anlagen vom Netz genommen werden, deren dann nicht erzeugte Leistung aber trotzdem mit hohen Millionenbeträgen vergütet werden muss. Durch die wegbrechende Regelfähigkeit der konventionellen Anlagen wird die Netzstabilität extrem gefährdet. Die Situation, dass kein ausreichender Puffer zur Sicherung der Netzstabiliät durch konventionelle Anlagen mehr vorliegt und der unverwertbare Anteil nicht regelbarer Energie zu negativen Strompreisen führt, wird zur Regel werden. Viel schlimmer als die teure Entsorgung wertlosen Stroms ist für die deutsche Strom-versorgung der bald nicht mehr vorhandene Regelpuffer mit konventionellen Kraftwerken, die den mit Vorrang einspeisenden regenerativen Energien nachregeln müssen. Die starke Zunahme von Eingriffen in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken („Redispatch-Maßnahmen“), um Leistungsabschnitte vor einer Überlastung zu schützen, kündet von der Gefahr: Da die Spitzen der Erzeugung von Sonne und Wind ein Maß erreicht haben, das sich seit geraumer Zeit sehr häufig mit dem Bereich des Verbrauchs schneidet, schwindet die Regelfähigkeit des Netzes aufgrund der schwindenden Flexibilität der Erzeugung massiv. Der Blackout wird immer wahrscheinlicher!

Eine tiefergehende Analyse der Vorgänge im Stromversorgungssystem zum Jahresbeginn 2017 und eine ausführlichere Diskussion der Implikationen ist unter www.vernunftkraft.de/kaltflaute abrufbar.
Die Faktenlage legt eindrücklich nahe, dass der weitere Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugungsanlagen die Stromversorgung immer näher an den Kollaps führt. Gleichzeitig werden auch die energiepolitischen Ziele „Wirtschaftlichkeit” und „Umweltverträglichkeit” mit jeder neu errichteten, durch Einspeisevorrang und Fixvergütung begünstigten Windenergieanlage in immer weitere Ferne gerückt.

Als Landesverbände von über 630 Initiativen, bestehend aus aufgeklärten und für eine vernünftige Energiepolitik eintretenden Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet, halten wir fest: Kleinliche Diskussionen um die Verteilung von Netzentgelten oder ähnliche Nebenschauplatzgefechte sind fehl am Platz. Die Antwort auf eine für das ganze Land verheerende Entwicklung muss vielmehr in der Beseitigung des grundlegenden Fehlers liegen. Deshalb ist der Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung unverzüglich einzustellen.

Aus einer Presseinformation von:
Uwe Anhäuser - Bündnis Energiewende für Mensch und Natur Rheinland-Pfalz und Saarland
Michael Eilenberger - Landesverband Landschaftsschutz Sachsen
Dr. Susanne Kirchhoff - Gegenwind Schleswig-Holstein
Matthias Elsner - VERNUNFTKRAFT. Niedersachsen
Dr.-Ing. Detlef Ahlborn - VERNUNFTKRAFT. Hessen
Dr. Andreas Dumm - Landesverband gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften Baden-Württemberg
Waltraud Plarre - Volksinitiative Rettet Brandenburg
Volkmar Pott - Vernunftwende Nordrhein-Westfalen
Katharina Quabius - VERNUNFTKRAFT. Bayern
Gilbert Schulz - Freier Horizont Mecklenburg-Vorpommern
23. Januar 2017
Laut BNN vom 13.01.2017: „ Rechnungshof rügt Gabriel“, “Wirtschaftsministerium hat bei den Kosten der Energiewende keinen Überblick”

Dass Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsschwäche und Verschwendung von Steuergeldern mittlerweile zur Arbeitsweise unserer Regierenden gehören, wird nicht ohne Grund von vielen Bürgern vermutet.

Hierzu eine Notiz zur Misswirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Steuerung der Energiewende, der der BNN vom 13.01.2017 entnommen wurde.

Als gut informierter Leser wundert man sich kaum noch, dass man Folgendes erfährt:
Der Bundesrechnungshof moniert schwerwiegende Mängel bei der Steuerung und Kontrolle der Energiewende. So habe das Ministerium keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende; die elementare Frage – was kostet die Energiewende, bleibt unbeantwortet. Der Bundesrechungshof sieht sich genötigt Selbstverständlichkeiten anzuregen wie – Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der Regierung und den Bundesländern keine ausreichende Koordinierung zur Energiewende besteht. Doppelförderungen und ineffiziente Förderprogramme sind die Folge.

Bei einem Fehlverhalten mit derart weitreichenden Konsequenzen, es geht immerhin um Hunderte Milliarden Euro und die Versorgungssicherheit mit Strom unseres Landes, müsste der Minister seinen Hut nehmen, da er aber ein wichtiger Politiker ist, wird die Regierungschefin wohl auch diesen Fall aussitzen.

Bernhard Voigt
Runder Tisch Windkraft – Frei – olsheim

13. Januar 2017
Rechnungshof rügt Gabriel

„Wirtschaftsminister hat bei Kosten für die Energiewende keinen Überblick“

Berlin (AFP). Der Bundesrechnungshof moniert eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende. Im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs wird dem Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“ zu haben, wie gestern die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Das Ministerium wies die Kritik als „nicht nachvollziehbar“ zurück.
In dem an den Haushaltsausschuss des Bundestages gerichteten Bericht heißt es laut der Zeitung: „Elementare Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“ oder „Was soll die Energiewende den Staat kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“. Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende habe „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“. Es bestehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben. Der Rechnungshof regt laut „FAZ“ an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssten als begrenzende Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden. Die Prüfer bemängeln dem Bericht zufolge auch, dass weder im Ministerium noch in der Regierung oder mit den Bundesländern ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende stattfänden. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. Auch massive Organisationsmängel sehen die Prüfer – die organisatorische Umsetzung sei „nicht nachvollziehbar“, neue Stellen ohne Bedarfsermittlung eingerichtet worden, es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt“. Bislang sei es auch nicht gelungen, „ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) widersprach: Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sei die handlungsanleitende Maxime der beiden Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewesen. Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt sei das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht und die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen worden, erklärte sie.  Kommentar

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WIRD DER STROM IMMER TEURER? Der Rechnungshof sieht Versäumnisse bei der Kostenplanung für die Energiewende. Foto: dpa

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | POLITIK | 13.01.2017

Mit freundlicher Genehmigung der BNN