3. Juli 2018
Klage gegen den Windkraft-Regionalplan ist unumgänglich

Den Gemeinderat bewegt derzeit die Frage, ob die Gemeinde Malsch gegen die erfolgte Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft durch den Regionalverband Klage erheben soll, so wie es die Stadt Ettlingen bereits getan hat. Die Zeit drängt, denn die Frist zur Klageerhebung läuft am 06.08.2018 ab.

Aus diesem Grund hat Dr. Rico Faller von der Karlsruher Kanzlei Caemmerer Lenz bei der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 26. Juni über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer solchen Klage informiert.

Im Regionalplan der Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, der 2017 in Kraft trat, wurde das auf Malscher Gemarkung liegende Gebiet Hohlberg/Sulzberg/Birkenschlag als Vorranggebiet festgelegt. Das Gebiet ist 136,4 ha groß, was der Größe von 192 Fußballplätzen entspricht.

Dr. Faller führte die rechtliche Bedeutung dieser Festlegung aus. Es stellte sich dabei heraus, dass diese mehrere gravierende Nachteile für die Gemeinde mit sich bringt und die Handlungsfreiheit der Gemeinde für die Zukunft in beträchtlichem Maße einschränkt. Im Einzelnen führte Dr. Faller als Folgen der Ausweisung des Vorranggebiets folgendes aus.

1. Die gemeindliche Selbstbestimmung ist ausgehebelt.
Es handelt sich dabei um ein Raumordnungsziel mit Bindungswirkung, so dass andere Nutzungen, die mit diesem Ziel nicht in Einklang stehen, für die Zukunft ausgeschlossen sind. Bei einer gemeindlichen Windkraftplanung gibt die regionalplanerische Fläche die Mindestfläche vor.

2. Eine Verspargelung mit Windkraftanlagen ist trotzdem möglich.
An die Festlegung der Vorranggebiete ist die Gemeinde gebunden und kann daher auf diesen Flächen zukünftig keine entgegenstehenden Nutzungen mehr planen, trotzdem ist eine Verspargelung der Landschaft durch weitere Windkraftanlagen abseits der Vorrangflächen nicht ausgeschlossen.

3. Windkraftprojektierern kann Artenschutz, Landschaftsschutz etc. nicht mehr entgegengehalten werden.
Ein weiterer Nachteil für die Gemeinde ergibt sich daraus, dass die Festlegung der Vorranggebiete sogar bindende Auswirkungen auf ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hat. Dies bedeutet, dass bei der Genehmigung von Windkraftanlagen solche Aspekte nicht mehr zum Tragen kommen, die bereits in den Abwägungsvorgang bei der Festlegung der Vorrangflächen eingeflossen sind. Es kann also durchaus dazu kommen, dass der Artenschutz, der im Rahmen der Abwägung durch den Regionalverband nur unzureichend berücksichtigt wurde, auch am Ende bei einem Genehmigungsverfahren gar nicht mehr berücksichtigt wird. In jedem Fall wird die Gemeinde dann zunächst einmal nachweisen müssen, dass der Regionalverband sich mit den jeweiligen Sachverhalten noch nicht auseinandergesetzt hat, was im Zweifel nicht ganz einfach sein wird, müssten doch die Verantwortlichen dann erst einmal zugeben, schlampig gearbeitet zu haben – und wer wird das schon freiwillig tun?

4. Es droht die Verpflichtung der Gemeinde, Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen oder sogar die Enteignung zu Gunsten der Windkraft.
Der BGH hat ausgeführt, dass eine Enteignung für Vorhaben zulässig ist, für das die notwendigen Genehmigungen und Gestattungen vorliegen, oder zweifellos erteilt werden. Diese Voraussetzungen liegen mit der Festlegung der Vorrangflächen vor.

5. Die Festlegung von Vorrangflächen ruft die Projektierer auf den Plan.
Die Erfahrung zeigt, dass Projektierer dort Anträge stellen, wo solche Flächen ausgewiesen werden und die Gemeinden sich nicht wehren. So könnte der Gemeinde Malsch – noch dazu wo der Nachbar Ettlingen sich gegen den Regionalplan wendet– drohen, dass Projektierer sich diese Flächen aussuchen, Anträge stellen, Druck ausüben und es Malsch dann bald so geht wie Straubenhardt und die Gemeinde einfach hilflos ausgeliefert ist, ohne die Möglichkeit noch selbst Einfluss zu nehmen. Mit den politischen Machtverhältnissen im Land und den Zielen der Landesregierung in Sachen Windkraft dürfte diese Gefahr in Zukunft noch wachsen.

Angesichts dieser gravierenden Nachteile empfiehlt Dr. Faller die Beschreitung des Klagewegs.

Bezüglich der Erfolgsaussichten der Klage verwies Dr. Faller darauf, dass die Regionalplanung einige Schwächen aufweist. Zum ersten liegt ein Verstoß gegen höherrangiges Unionsrecht vor, da das in der Vogelschutzrichtlinie festgelegte Tötungsverbot ausgehebelt wird. Zum zweiten hat der Regionalverband bei seiner Planung eine Referenzanlage mit völlig unrealistischen Werten zugrunde gelegt, was den gesamten Abwägungsvorgang fraglich macht. So ging er vom Rotordurchmesser einer Windkraftanlage von 82 Metern aus, wogegen bereits im Jahr 2015 in der Regel Anlagen mit Rotordurchmessern von 160 Metern gebaut wurden. Mit Einarbeitung in den Fall werden noch weitere Punkte hinzukommen. Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt der Stadt Ettlingen sind zu erwarten

Klar ist, dass – ganz unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage – durch ein konsequentes Vorgehen der Gemeinde Malsch eine klare Botschaft an etwaige Projektierer gesendet würde: Nicht mit uns!

Anzumerken bleibt, dass es nicht ausreicht, ein Urteil bezüglich des Kreuzelberges in Ettlingen abzuwarten. Sollte die Klage der Ettlinger Erfolg haben, bleibt nur der Kreuzelberg windkraftfrei. Die 136,4 ha große Windkraft-Fläche im Malscher Bergwald ist ohne eigene Klage ab dem 07.08.2018 nicht mehr angreifbar – selbst, wenn sich die Ausweisung im Nachhinein als fehlerhaft herausstellt.

Der Gemeinderat wird in öffentlicher Sitzung am 17.07. um 17 Uhr in Malsch oder am 24.07. um 17 Uhr in Sulzbach darüber entscheiden, ob der Klageweg beschritten wird.

 

27. März 2018
Leserbrief: Der Bürgerinitiative gegen Windkraft zu verdanken

Zur Entscheidung der Stadt Ettlingen, vor dem Verwaltungsgerichtshof in Sachen Windkraft zu klagen (Bericht vom 24. März):

Die Bürger der Stadt Ettlingen sind zu beglückwünschen, dass sich der Stadtrat mehrheitlich für den Klageweg gegen Windkraft am Kreuzelberg ausgesprochen hat. Deutschland beugt mit den Ausnahmegenehmigungen des Tötungsverbots gefährdeter Arten zugunsten der Windenergie europäisches Recht. Reinhard Schrieber von den Grünen liefert mit seiner Äußerung „Klimaschutz, sprich Windkraft, sei Artenschutz“ die Perversion grüner Ideologie. Offensichtlich ist es bei den Grünen noch nicht angekommen, dass der Klimawandel in der Liste des Artensterbens an siebter Stelle steht, der Verlust an Lebensraum aber an erster Stelle und zwar zu Wasser und zu Land.

Und was die Androhung von Bürgermeister Heidecker angeht, dass im Falle einer Niederlage auf allen Ettlinger Flächen Windkraft zulässig wäre, so ist dieses angedrohte Szenarium übliche Praxis, um Gemeinderäte und Stadträte zu Pro Windkraft Abstimmungen zu nötigen und die Bürger zu verunsichern. Der politische Wille muss durchgesetzt werden gegen jede Vernunft. Straubenhardt ist das beste Beispiel aus der Region Nordschwarzwald. Straubenhardt war nur der Anfang mit seinen 11-mal 200 Meter hohen Windkraft-Industrieanlagen mitten im Naturpark und Landschaftsschutzgebiet. 24 weitere Flächen sind in der Vorhabenplanung des Regionalverbands Nordschwarzwald und auch der Regionalverband Oberer Mittelrhein ist ständig auf der Suche nach weiteren Flächen. Es ist den Artenschutz-Aktivitäten der Schluttenbacher Bürgerinitiative gegen Windkraft auf dem Kreuzelberg zu verdanken, dass der Stadtrat letztlich so entschieden hat.

Baden-Württemberg, das windschwächste aller Bundesländer, wird niemals Vorreiter der Windenergie sein können, auch wenn es das Streben von Minister Untersteller (Grüne) ist, wie er immer wieder öffentlich betont, im Ranking ganz oben zu stehen. Als Ausgleich dafür, dass das ach so windarme Baden-Württemberg einfach nicht genug Wind bietet, gibt es an windschwachen Standorten zusätzlich 29 Prozent mehr an Subventionen als im windreicheren Norden. Was für ein Irrsinn. Und der Bürger zahlt und zahlt – wofür eigentlich? Für eine schwankende, nicht Grundlast fähige Stromerzeugung ohne jegliche Speichermöglichkeit.

Erinnern wir uns: im Dezember 2016 wurden noch in Windeseile 60 Prozent aller Windkraft-Projekte des Jahres in Baden-Württemberg genehmigt, um den Investoren vor Jahresfrist die höheren Subventionen zu garantieren.

Leserbrief von Christel Olivier Straubenhardt

 

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 27.03.2018

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

23. März 2018
Bericht der BNN vom 23.03.2018: Ettlingen beschreitet Klageweg gegen Windkraft
„Offen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat“
Von Redaktionsmitglied Rainer Obert
Ettlingen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten … Ganz so drastisch ist Ettlingens Kampf gegen die Windkraft nicht zu sehen – dennoch könnte die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim landesweit für Schlagzeilen sorgen. Mit 17 zu 13 Stimmen entschied der Gemeinderat jetzt: Ettlingen zieht vor Gericht, um notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu klären, ob Ausnahmegenehmigungen nach dem Motto Klimaschutz vor Artenschutz für den Bau von Windkraftanlagen nach Bundesgesetz nicht mit EU-Recht kollidiert.
Mehrere Mitglieder der Schluttenbacher Bürgerinitiative gegen Windkraft auf dem Kreuzelberg standen in der Bürgerfragestunde auf, um unter anderem zu betonen, dass EU-Recht gebeugt werde. Bürgermeister Moritz Heidecker stellte nochmals die Situation der Stadt dar: „Es ist offen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.“ Kosten von mindestens rund 20 000 Euro könnten im Fall einer Niederlage auf die Stadt zukommen. Im Falle des Sieges könne drohen, dass dann auf allen Ettlinger Flächen Windkraft zulässig wäre. Der Verwaltungsgerichtshof könne aber müsse die Sache nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Seit Jahren beschäftigt das Thema Kreuzelberg den Gemeinderat, OB Johannes Arnold votierte am Ende gegen eine Klage. Wie erklärte, nach Abwägung der Chancen und Risiken. Das für die Stadt erstellte Rechtsgutachten weckt Zweifel am Erfolg vor Gericht, das eigene Gutachten der CDU prognostiziert gute Aussichten. Das Regierungspräsidium müsse zweifelhafte politische Pläne zur Windkraft durchsetzen, so Heiko Becker (CDU). „Eine solche Planung ist einer Prüfung zu unterziehen.“ Viele Kommune in der Region und außerhalb „werden gespannt auf den Ausgang des Verfahrens schauen“. Äußerst knapp war bereits die Abstimmung Technischen Ausschuss des Gemeinderats ausgefallen, wo die CDU ebenfalls schon geschlossen für den Klageweg plädierte. „Es geht darum, ob Anlagen auf dem Kreuzelberg rechtmäßig sind“, befand Herbert Rebmann (FE/FW). „Ein politisches Projekt soll gegen die Rechtslage durchgesetzt werden.“ Man sei in der Fraktion gespalten. „Welches ist das höhere Gut?“, fragte sich Sonja Steinmann (SPD) mit Blick auf Klima- und Artenschutz. Auch so müsse jedoch wohl niemand Windkraft auf dem Kreuzelberg fürchten – auch durch größere Hürden der neuen Vergaberichtlinien. „Wir nehmen alle Gemeinden im Regionalverbandsgebiet aber mit ins Boot – ob sie wollen oder nicht.“ Uneinheitlich sei das Meinungsbild in der Fraktion. „Politischen Schaden reduzieren“, forderten die Grünen (Reinhard Schrieber). Die Probleme mit Nachbarkommunen im Fall einer Klage schätze man als schwer ein. Klimaschutz, sprich Windkraft, sei auch Artenschutz, spannte Schrieber den weltweiten Bogen in Sachen Klima. „Die Fronten im Gemeinderat und in der Bevölkerung sind klar“, war das Fazit von Martin Keydel (FDP). Man stimme „dem weiteren, steinigen Weg“ vor Gericht zu.
OB Johannes Arnold votierte bei der Abstimmung gegen eine Klage. Er erklärte jedoch, dass der Regionalplan auch weiterhin Gültigkeit habe, auch der Flächennutzungsplan könne fortgeführt werden. Bis zum Sommer muss die Stadt nun Klage erheben. Wie lange der Rechtsstreit letztlich dauern wird, das ist im Moment nicht absehbar.

 

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HOCH HINAUS geht es gerichtlich jetzt in Sachen Ettlinger „Hausberg“ und Windkraft. Nachdem der Kreuzelberg im Regionalplan als Vorranggebiet für Windräder ausgewiesen wurde, strengt die Stadt Ettlingen nun eine Normenkontrollklage vorm Verwaltungsgerichtshof Mannheim an – das Urteil könnte Wellen schlagen. Foto: rob
Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 23.03.2018
Mit freundlicher Genehmigung der BNN
28. Februar 2018
Achtung Satire: Hilferuf eines Straubenhardter Bürgers aus der Z u k u n f t….

Mein heutiges Tagebuch:

Es ist heute Dienstag, der 27. Februar 2 0 2 4, 17:30 Uhr.

Das Außenthermometer zeigt -11°, im Haus sind es nur noch + 4 °. Die Windräder im Naturpark Nordschwarzwald bewegen ihre Flügel nicht mehr, der mir versprochene stetige Strom für meine teure, vor vier Jahren zwangsweise nachgerüstete Elektroheizung ist ausgeblieben. Unser Haus ist daher seit Tagen eiskalt, denn der Blockwart von der GFP (Grüne Fortschritts Partei), Gerd Bruckmeister, hat uns angezeigt wegen Verstoß gegen § 18, Absatz 2 Forstgesetz Baden-Württemberg. Vor zwei Tagen hatten wir in der Nacht ein paar der letzten Äste im Wald am Sportplatz Dobel mit Wurfseilen heruntergezogen, um unseren inzwischen ja auch längst illegalen Ofen einzuheizen. Mit unseren 75 Jahren sind wir ja nicht mehr die Schnellsten, auch setzt uns der staatlich angeordnete Verzicht auf den energieintensiven Transport vitaminhaltigen Obstes aus Südfrüchten in dieser Jahreszeit sehr zu. Wisst ihr noch wie Orangen schmecken, oder gar Pomelos?
Ja, und da hat uns dann Herr Bruckmeister halt mit unserem Astbündel erwischt. Das Holz hat er sofort beschlagnahmt, dies würde viel dringender in der GFP-Parteizentrale in Stuttgart benötigt. Und wofür überhaupt das Holz? Private Öfen seien doch schon seit Sommer 2023 wegen ihrer immensen Dreckschleuderei mit einem Verbot der Nutzung belegt. Wir sollen froh sein, dass er uns beim Landratsamt Calw nur wegen illegaler  Holzentnahme aus dem Staatswald anzeigt, über den Ofen werde er gegen Zahlung einer Spende in Höhe von 1.000 Euro an die örtliche Parteizentrale noch einmal, aber nur noch einmal, hinwegsehen. Da wir, als ehemalige Aktivisten der BI Gegenwind Straubenhardt, schon seit 2014 als subversive Elemente in Stuttgart aktenkundig sind, wird der Ast-Diebstahl wohl zu einer finanziell sehr schmerzhaften Strafe führen. Leider hat auch unser neues e-mobil, der Unterstetter i13, trotz versuchter Batterieladung mit meinem  Fahrradgenerator, den Start bei dieser Kälte verweigert. In Folge können wir auch nicht mehr zum Einkaufen fahren, die Kühlkammer (nicht der Kühlschrank – der ist längst abgeschaltet) ist fast leer. Auch die Nachbarn, natürlich bis auf Parteimitglieder der GFP, leiden auch sehr unter diesen Umständen und können uns nicht helfen. Wie wir aber soeben aus dem batteriebetriebenen Radio, über den Langwellensender auf 225 kHz, Ulaanbaatar Radio Mongolei, gehört haben, nimmt die Mongolei Klimaflüchtlinge aus Deutschland gerne auf. German Refugees welcome!

Nun zu meinem Anliegen:
Wer unterrichtet uns ab sofort in der mongolischen Sprache Монгол Улс/Mongol Uls ?
Wer hat schon Freunde / Bekannte / Verwandte, die schon in der Mongolei sind und uns beraten können?
Gibt es eine günstige Mitfahrgelegenheit mit anderen Betroffenen nach Ulaanbaatar ?

Über alle Hinweise sind wir dankbar und belohnen den besten Hinweis mit unserem  letzten 10 Liter Kanister Shell Diesel, Jahrgang 2018.

Sven Dahlke und Ehefrau Olivia

Satire? Wohl schon, aber mit einem überaus ernsten Hintergrund ! Nach weitgehender Flaute gestern, am kältesten Tag des Jahres, drehen sich die meisten Windmühlen heute wieder müde und produzieren vielleicht 5% ihrer Nennleistung. Das wären 150 kW, etwa  so viel wie die Höchstleistung eines aktuellen Dieselmotors mit 2 Liter Hubraum.

Wir grüßen Sie sehr herzlich

Ihre BI Gegenwind Straubenhardt e.V.

-Ende des Hilferufs aus Straubenhardt-

…und einen derartigen Windkraft-Unfug lassen…

 

 

14. Januar 2018
Neues Schallmessverfahren für Windkraftanlagen verspricht für die Zukunft größere Abstände zur Wohnbebauung

Ende November hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionen ein neues Verfahren zur Berechnung der Schallemissionen bei Windkraftanlagen in Kraft gesetzt. Diese neuen Schallschutzregeln müssen im Rahmen von Genehmigungsverfahren ab sofort beachtet werden.

Lesenswert hierzu:

http://eifelon.de/umland/ein-chance-fuer-windradlaerm-geplagte-anwohner-neues-schallmessverfahren-fuer-windraeder-in-kraft.html

http://www.tobiaswald.de/2018/01/10/endlich-realistischer/

11. September 2017
Gutachten beweist: Windenergieerlass ist rechtswidrig

Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit dem Windenenergieerlass und anderen baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom Tötungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz.
Nach § 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu töten. Da insbesondere Greifvögel wie der Rotmilan beim Bau von Windkraftanlagen einer hohen Tötungsgefahr ausgesetzt werden, sah sich die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem Problem konfrontiert, dass viele Anlagen wegen Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nicht genehmigungsfähig sein könnten. Den Ausweg bot § 45 Abs. 7 BNatSchG, der unter anderem vorsieht, dass aus “zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses” Ausnahmen vom Tötungsverbot gemacht werden können. Aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung sind Windkraftanlagen selbstverständlich von überragendem öffentlichem Interesse – was sind schon ein paar hundert oder auch tausend Greifvögel gegen die grüne Utopie des ganz und gar “sauberen” Stroms.
Um zu vermeiden, dass weniger idealistische Verwaltungsbeamte dies bei der Genehmigung von Windkraftanlagen nicht ganz so sehen und aufgrund des Tötungsverbots Genehmigungen nicht erteilen würden, erließ die Landesregierung Verwaltungsvorschriften, die den Beamten nahe legen, wie wichtig die Windkraft und wie unwichtig andere Belange dagegen sind. Solche Verwaltungsvorschriften sind der Windenergieerlass von 2012 und die “Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen” vom 01.07.2015. Mit diesen Vorschriften übt die Landesregierung Druck auf Verwaltungsbehörden dahingehend aus, dass möglichst viele Windkraftanlagen genehmigt werden.
Dass dies gegen höherrangiges deutsches und europäisches Recht verstößt, beweist das Gutachten (lesen Sie hier), das die Rechtsanwälte Dr. Rico Faller und Julia Stein im Auftrag des Landesverbandes baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. erstellt haben.

In seinem Schreiben, das an Landratsämter, Regierungspräsidien und politische Funktionsträger übersandt wurde, fordert der Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, die betreffenden Erlasse für nicht anwendbar zu erklären und zu veranlassen, dass darauf beruhende Bescheide überprüft werden.

Lesenwert hierzu auch die Stellungnahme von Gegenwind Ettlingen.

 

 

 

1. August 2017
Windpark Straubenhardt: Dobel verliert vor Gericht

Karlsruher Richter: Planungshoheit nicht verletzt und Auswirkungen auf den Tourismus nicht zu befürchten

Gemeinde will sich mit Anwalt kurzschließen

Dobel/Karlsruhe (hei/rob). Die Gemeinde Dobel hat vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Niederlage in Sachen Windpark Straubenhardt erlitten. Sie hatte im Januar – wie berichtet – Widerspruch gegen die Windparkgenehmigung eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz beantragt. Zur Begründung trug sie im gerichtlichen Verfahren vor, der Windpark mit elf Windenergieanlagen beeinträchtige sie insbesondere in ihrem Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht massiv, so dass sie ein erhebliches Interesse habe, die Errichtung und den Betrieb des Windparks zu verhindern. Über den Widerspruch hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bislang nicht entschieden.

Die neunte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lehnte in ihrem Beschluss den Antrag der Gemeinde Dobel nun ab. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel aus.

Eine Verletzung von Rechten, die dem Schutz der Gemeinde Dobel dienten, liege aller Voraussicht nach nicht vor. Die Antragstellerin, also die Gemeinde, könne sich nur auf eine Verletzung von Rechten berufen, die sich aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie ergäben, und die Ausfluss ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums seien. Sie sei insbesondere nicht befugt, Belange ihrer Bürger, wie Lärmschutzinteressen, oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen geltend zu machen beziehungsweise die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Belangen von Natur und Landschaft gerichtlich überprüfen zu lassen. Weder Verfahrensvorgaben bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung noch materielle Vorschriften zum Schutze der Gemeinde seien voraussichtlich verletzt worden.

Insbesondere sei die Kommune nicht in ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Planungshoheit verletzt. Dies sei nur der Fall, sofern eine eigene hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde vorliege und die Störung nachhaltig sei, also unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung habe. Die Planungshoheit der Antragstellerin sei hier gewahrt, weil in den von ihr benannten beplanten Gebieten (u.a. das einer Kurklinik) die einschlägigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten würden. Denn es seien bei genehmigungsmäßigem Betrieb der Windenergieanlagen keine schädlichen Lärmimmissionen auf diese Gebiete zu erwarten. Zudem würden in den Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sowohl Höchstgrenzen für den Schallleistungspegel des Windparks festgesetzt als auch auf die Einhaltung der Lärmrichtwerte hingewiesen. Auch das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde sei nicht verletzt. Die Windenergieanlagen befänden sich zwar teilweise direkt an der Gemarkungsgrenze zur Antragstellerin, vom Ortsrand seien sie jedoch mindestens 1 450 Meter entfernt. Die bloße Sichtbarkeit vom Ortsrand führe für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Ortsbildes. Allein die Tatsache, dass die Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung träten, rechtfertige nicht den Schluss, sie wirkten verunstaltend. Bei der Landschaft um die Gemeinde Dobel handele es sich zum geplanten Standort des Windparks hin im Wesentlichen um eine typische bewaldete ruhige Mittelgebirgslandschaft.

Besonders hervortretende landschaftliche Merkmale fänden sich hier nicht. Keine der elf geplanten Anlagen sei in voller Größe vom bebauten Gemeindegebiet Dobels sichtbar. Die Anlagen stünden aufgelockert und teilweise versetzt hintereinander. Auch werde die Sichtbeziehung vom Aussichtsturm Dobel in die Rheinebene und zu den Vogesen und in Richtung Kraichgau und Odenwald nicht beeinträchtigt. Auch werde die Antragstellerin voraussichtlich nicht in ihrer Existenz als Tourismusstandort gefährdet; er nachhaltige Verschlechterung sei nicht zu erwarten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; Beschwerde beim VGH in Mannheim ist möglich. In Dobel führte die Nachricht über die Gerichtsentscheidung gestern freilich zu Unmut im Rathaus. Man werde aber nicht vorschnell handeln, verdeutlichte der Bürgermeister. Die Gemeinde hat letztlich eine 14-tätige Beschwerdefrist gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof. „Wir werden mit unserem Anwalt das weitere Vorgehen besprechen“, erklärte Bürgermeister Christoph Schaack gegenüber den BNN. Die umfangreiche Begründung müsse vor einer Reaktion eingehend geprüft werden.

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Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ETTLINGEN | 01.08.2017

Mit freundlicher Genehmigung der BNN

26. Juli 2017
Kurzschluss bei der Energiewende – Lesenswert!

Glücklicherweise existieren noch Presseorgane, für die eine sorgfältige Recherche und objektive Betrachtung aller Fakten zum Geschäft gehört. Aus diesem Grund gibt es auch hin und wieder Artikel über die Energiewende zu lesen, die sich mit Tatsachen auseinandersetzen. Eine umfassende Analyse der nicht eingelösten Versprechen der Energiewende bietet Daniel Wenzel in seinem Artikel “Kurzschluss bei der Energiewende”, erschienen in der Welt am Sonntag vom 23.07.2017.

Zu den Auswirkungen auf die Vogelwelt in derselben Ausgabe der Beitrag von Fritz Vahrenholt: “Bis kein Storch mehr fliegt”.