17. Dezember 2013
„Ab 2015 keine neuen Schulden“

Koalitionsvertrag formuliert tiefgreifende Neuregelungen für Rentner, Arbeitnehmer und Stromkunden

„Deutschlands Zukunft gestalten“ steht über dem 185-seitigen Koalitionsvertrag. Die Ziele des Vertrages fassen unsere Mitarbeiter Kristina Dunz und Günther Voss im Folgenden zusammen:

Wachstum und Wohlstand

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Soziale Sicherheit

Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.

Finanzen

Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert.

Innere Sicherheit

Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern.

Starkes Europa

Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften – Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden.

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DIE SCHULDENUHR LÄUFT: Deshalb hat sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt,
ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Foto: dpa

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ZEITGESCHEHEN | 17.12.2013
Mit freundlicher Genehmigung der BNN